KISS: WERDEN HERAUSFINDEN, WOHIN DAS SCHMIERGELD GEFLOSSEN IST Rote Inkompetenz und rotes Desinteresse führten zum Bank Burgenland- Skandal

Wien, 22. November 2000 (ÖVP-PK) Wir werden herausfinden, in welche persönlichen und parteipolitischen Kanäle Schmiergeld gelangt ist. Insgesamt sind 180 Millionen Schilling im Zusammenhang mit der Vergabe von Krediten an Schmiergeld geflossen. Das sind Geldflüsse, die der burgenländische Steuerzahler und auch die ÖVP ausgeleuchtet haben will. Wir werden dabei auch durchleuchten, wie es um die Parteienfinanzierung zugunsten der SPÖ steht. Das erklärte ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Paul Kiss heute, Mittwoch, bei der Aktuellen Stunde zum Thema "Auswirkungen des Bank Burgenland-Skandals auf den Staatshaushalt und die Steuerzahler" im Plenum des Nationalrates.****

Der Abgeordnete verwies auf die Rede von Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser, der "ein entschiedenes Wort" gesprochen habe: Es handle sich um ein eklatantes Versagen der politischen Verantwortungsträger, und dieses Versagen sei zweifelsfrei der SPÖ zuzuordnen. Es sei hier ein rotes Netzwerk vorzufinden, lauter "Rote" seien in diesen Skandal involviert.

Er, Kiss, sei selbst Kunde der Bank Burgenland, die exzellente Mitarbeiter habe - anders als an der Spitze, wo Tür und Tor für politische Interventionen offen gewesen seien und die "rote Krake" eingegriffen habe.

"Wenn am 3. Dezember 200.000 burgenländische Frauen und Männer zur Wahl gehen, dann können diese von jedem Gemeinde-SPÖ-Parteiobmann 23.000 Schilling verlangen", so Kiss. Schließlich habe die SPÖ diesen 4,6 Milliarden Schilling-Skandal zu verantworten. "Wenn mangelnde rote Kompetenz und rotes Desinteresse zu diesem Skandal geführt haben, dann ist es hoch an der Zeit auszumisten. Ich bin überzeugt, die burgenländischen Wähler werden dies am 3. Dezember auch tun", schloss der ÖVP-Abgeordnete.
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