Verkehrswirtschaft fordert mehr Transparenz bei Öffnung der Grenzen und Märkte

Europäische Kommission, WIFO und Verkehrswirtschaft analysieren Chancen und Risken der EU-Erweiterung

Wien (PWK1007)- "Die großen Unterschiede bei den Wettbewerbsbedingungen in der europäischen Verkehrspolitik erfordern dringend eine Harmonisierung. Nur so lässt sich in liberalisierten Verkehrsmärkten Chancengleichheit gewährleisten," erklärt der Obmann der Bundessektion Transport, Verkehr, Telekommunikation in der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Bollmann, am Mittwoch anlässlich der 1. Beiratssitzung zur Studie "Auswirkungen der EU-Erweiterung auf die österreichische Verkehrswirtschaft". Die Studie, die von der Bundessektion bei einem der anerkanntesten europäischen Verkehrskonsultanten, dem Büro Dr. Max Herry, in Auftrag gegeben wurde, soll den Unternehmen ihren möglicherweise noch offenen Handlungsbedarf erkennbar machen.

Die Öffnung Europas in Richtung Osten und der Beitritt ost- bzw. mitteleuropäischer Länder zur EU bewirkten eine Fülle "zu erledigender Hausaufgaben". Die nationale und internationale Verkehrspolitik muss hier klare Lösungen erarbeiten, sind sich namhafte Repräsentanten von Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrsministerium sowie die Vertreter der Wirtschaft einig.

"Angesichts der bisherigen Fortschritte ist es nun an der Zeit, eine Strategie vorzugeben, die auf die Einleitung einer weiter intensivierten Phase der Verhandlungen und auf deren Abschluss abzielt", betont Wolfgang Streitenberger, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich. Aus diesem Grund schlägt die Kommission, so Streitenberger, zwei Strategien vor, die mittel- und osteuropäischen Beitrittswerber so rasch wie möglich zu integrieren. Einerseits soll eine detaillierte "Wegskizze" für 2001 und 2002 gewährleisten, dass sich alle Seiten zur Einhaltung eines realistischen Zeitplans verpflichten. Andererseits muss auch eine Methode zur Behandlung von Anträgen der Bewerbungsländer auf Übergangsregelungen gefunden werden.

"Sofern dieses Strategiepapier, das dem Europäischen Rat vor-gelegt werden soll, effektiv umgesetzt wird, können die Verhandlungen im Laufe des Jahres 2002 mit denjenigen Bewerbungsländern, die alle Kriterien für die Mitgliedschaft erfüllen, abgeschlossen werden", gibt sich Streitenberger optimistisch.

"Die Ostöffnung brachte für Österreich bisher überwiegend Vorteile, die auch größer waren als in allen anderen europäischen Ländern. Die bevorstehende Osterweiterung der Union wird diese Tendenz fortsetzen", zeigt sich Jan Stankovsky vom WIFO in seiner Analyse überzeugt. WIFO-Prognosen lassen darauf schließen, dass sich durch die EU-Erweiterung z.B. nach neun Jahren das reale BIP in Österreich um 1,3 Prozent erhöhen könnte. Vorübergehende Probleme sieht der WIFO-Experte vor allem in den Bereichen Arbeitsmarkt, strukturschwache Grenzregionen, Absatzprobleme für wichtige Teile der Landwirtschaft und Straßentransit. "Insgesamt sei für unser Land die bevorstehende Erweiterung eindeutig positiv zu bewerten", ist Stankovsky überzeugt.

Zum eingeschlagenen Weg der EU-Integration gibt es auch für die Verkehrswirtschaft keine Alternative. "Wir werden uns auf die Chancen und die Risiken der EU-Erweiterung konsequent vorbereiten", zeigt sich Bollmann zuversichtlich. Allerdings sei vor einer Öffnung der Grenzen und Märkte, mehr Transparenz erforderlich, um unternehmerische und verkehrspolitische Entscheidungen besser fundieren und die Harmonisierungserfordernisse für die Politik aufzeigen zu können. Bollmann spricht sich in diesem Zusammenhang sowohl für eine EU-weite Infrastrukturplanung als auch den Infrastrukturausbau aller Verkehrsbereiche aus, um einen fairen Wettbewerb und marktfähige Transportangebote zu sichern. Angesichts der Erweiterung und der bis 2010 prognostizierten Verkehrsentwicklungen wäre ein bloßes "Feindbilddenken", wie z.B. gegenüber dem Nutzfahrzeug Lkw, sicher der falsche Weg. Eine befriedigende Lösung lasse sich vielmehr, wie Bollmann betont, nur auf der Basis sachlicher Analysen unter Einbeziehung aller Verkehrsträger (Schiene, Straße, Wasser, Luft) erzielen. (EBK)

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