Kaipel warnt: Schwarz-Blau soll im Burgenland installiert werden

Passagen, die der ÖVP schaden könnten, wurden nachträglich aus Bank Burgenland-Prüfbericht gestrichen

Wien (SK) "Sie wollen Schwarz-Blau im Burgenland installieren. Die drittstärkste Partei stellt ungewollt den Bundeskanzler - mithilfe der FPÖ. In der Steiermark gibt es Schwarz-Blau, die kleinste Partei stellt den Landeshauptmann-Stellvertreter. Auch im Burgenland wurden entsprechende Vorleistungen gesetzt: Einerseits die Auflösung des Landtages durch ÖVP und FPÖ, andererseits die nachträgliche Streichung all jener Passagen im Untersuchungsbericht zur Bank Burgenland, die der ÖVP schaden könnten. Die Würze im Bank Burgenland-Skandal macht der schwarze Pfeffer: Widder, Frantsits, Jellasitz und Schneider", erklärte SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel am Mittwoch vor dem Nationalrat. "Sie liquidieren die Bank Burgendland, schädigen damit ihre Kunden und schließlich das Land. Das ist Ihre Absicht." ****

Die Bundesregierung wolle heute von ihrer Politik ablenken:
"Nächstes Jahr wird jeder Bürger eine um 1.200 Schilling höhere Steuerleistung zu tragen haben. Und Sie verschleudern Eigentum der Republik Österreich - wie es sich an der Telekom gezeigt hat."

Es müsse mit dem "blauen Netzwerk des Spitzelskandals aufgeräumt" werden, forderte Kaipel. Nicht nur FP-Schweitzer und Haider hätten im Hohen Haus mit "geheimen Akten" agiert, auch VP-Kiss habe im Zusammenhang mit der Bank Burgenland offenbar mit Akten aus dem Finanzministerium hantiert. Kaipel: "Hier dürften Personen aus dem Finanzministerium mitgespielt haben. Ich habe eine entsprechende Darstellung an die Staatsanwaltschaft übermittelt", schloss Kaipel. (Schluss) me

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