Edlinger: Regierung spielt "Taxi blau" - jede Woche ein neuer Minister

Parlament wird missbraucht, um von Problemen der Regierung abzulenken

Wien (SK) "Was heute im Parlament passiert, ist ein Lehrstück an politischem Ablenkungsmanöver", so SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger heute, Mittwoch, in der aktuellen Stunde des Nationalrates. "Die Aktuelle Stunde wird nicht dazu genützt, den größten politischen Kriminalfall, nämlich die Spitzelaffäre, zu thematisieren, sondern um etwas zu diskutieren, mit dem schon längst die Gerichte befasst sind." "Die Kreditvergabe der Bank Burgenland ist kein politischer Fall, sondern ein Fall von Wirtschaftskriminalität", so Edlinger. ****

"Der burgenländische Landtag hat sich längst mit der Bank Burgenland beschäftigt. Der so groß angekündigte Misstrauensantrag gegen Karl Stix blieb aus", so Edlinger. Zum Zeitpunkt der Kreditvergabe seien drei Mitglieder im Vorstand der Bank Burgenland gesessen, wobei ein Mitglied der derzeitige Spitzenkandidat der ÖVP, Jellasitz, gewesen wäre. Auch die Kreditakte wäre von einem Herrn Witter unterzeichnet worden, der seines Zeichens ein hoher ÖVP-Würdenträger sei. Im Aufsichtsrat der Bank Burgenland wäre Herr Frantschitsch Mitglied gewesen, der Präsident der burgenländischen Industriellenvereinigung sei. "Von der Industriellenvereinigung sind Gelder in die blau-schwarzen Parteikassen geflossen. Die Parteienfinanzierung der SPÖ sei im Gegenzug dazu über jeden Verdacht erhaben", kritisierte Edlinger.

"Die heutige Aktuelle Stunde ist ein klassischer Versuch abzulenken. Davon, dass Österreich im internationalen Abseits steht, vom Spitzelskandal, vom personellen Chaos innerhalb der Koalition und von der harten, ungerechten Budgetpolitik", so Edlinger. "Sie benützen das Parlament, um ihren burgenländischen Parteifreunden zu helfen. Die Burgenländer sind jedoch klug genug, um dieses Ablenkungsmanöver zu durchschauen", so Edlinger abschließend. (Schluss) sw

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