VP-Strobl: Die Herrschaft der Betreuer neigt sich dem Ende zu

Wien (ÖVP-Klub) Verantwortungsvolle Politiker sowohl bei ÖVP, SPÖ und FPÖ wissen seit längerem, dass der österreichische Sozialstaat umgebaut werden muss. "Nicht nur auf Bundesebene ist Sparen angesagt, auch Wien muss seit zwei Jahren kräftig sparen", stelle VP-Bildungssprecher LAbg. Walter STROBL klar. "Es geht um den Umbau des Staates zu mehr privat und weniger Staat, zu mehr Eigenverantwortung und Selbständigkeit und weniger obrigkeitlicher Fürsorge."***

Anlass zum Sparen ist die Erkenntnis, dass die in den 60-er Jahren sich aufblähende Sozialleistungen nicht mehr ohne Ende weiterentwickelt und durch nie versiegende Steuergelder bezahlt werden können.

STROBL zieht nach 4 Jahren Koalition Bilanz für das Bildungsressort von Stadträtin Laska.
"Wir von der Wiener ÖVP haben viele Impulse gesetzt. Förderungen werden in vielen Bereichen deutlicher getrennt nach Basisförderung und Projektförderung z.B. bei der jugendarbeit und beim Sport, es gibt mehr Kooperationen mit gemeinnützigen Trägerverinen, dazu zählt auch die Ausschreibung von Kindergärten durch die Stadt Wien." Auch die Ausgliederung des Eventbereichs in eine eigene Wiener Stadtmarketing Ges.m.b.H. habe sich durch eine äußerst positive Erstjahresbilanz bewährt.

"Diese Entwicklung muss noch deutlicher verstärkt werden", forderte STROBL. Projektorientiertes Arbeiten muss auch für staatliche Einrichtungen gelten. Dort wo sich der Staat bzw. die Stadt zurückziehen kann und Private die gleichen Leistungen meist deutlich billiger erbringen können, muss in Zukunft noch mehr in die Bürgergesellschaft investiert werden. Initiativen im Privatschulbereich mit Öffentlichkeitsrecht, egal ob katholische, evangelische oder jüdische oder alternative Projekte, egal ob Musikschulen oder die Sir-Karl-Popper-Schule seien hervorragende Beispiele dafür, daß sich private Initiative und Engagement auszahlen. "Auch die Sportverbände leisten wichtige Sozialarbeit für unsere Jugend. Diese Organisationen bedürfen unserer ganz besonderen Unterstützung."

Es gehe um eine Bürgergesellschaft, in der sich wertkonservative, basisdemokratische und sozialreformerische Elemente zukunftsträchtig mischen. Entscheidend sei die Mischung aus öffentlichem und privaten Sektor und gemeinnützigen Organisationen. "Gerade gemeinnützige Organisationen erfüllen gesellschaftlich wichtige Funktionen und unterliegen weder der Logik des Marktes, noch der des Staates." Diese Entwicklung müsse man in Zukunft noch deutlich verstärken. "Dazu brauchen wir generelle Förder-Richtlinien für gemeinnützige Organsiationen, die in ein Leistungsverhältnis zur Stadt treten wollen. "Die ÖVP steht für eine Entwicklung zu mehr Eigenverantwortung, für mehr Selbstständigkeit und für mehr Bürgerengagement", erklärte der VP-Politiker. Die Budgets der letzten vier Jahre, bei denen die ÖVP maßgeblich mitgewirkt habe, würden dies in aller Deutlichkeit zeigen. ****

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