VP-Fuchs: Neue Maßstäbe im Wiener Wohnbau durch Einsatz der Wiener ÖVP

Wien (ÖVP-Klub) Zufrieden zeigt sich VP-Wohnbausprecher, LAbg. Georg FUCHS, über die Erfolge in der Wohnbaupolitik der letzten Jahre. Bei seiner gestrigen Budgetrede vor dem Wiener Gemeinderat sprach FUCHS von "neuen Maßstäben in der Wiener Wohnbaupolitik, die auf den Einsatz der Volkspartei zurückzuführen sind". Der VP-Politiker definierte aber auch einige noch offene Ziele, die es zu erreichen gelte.***

Noch unter der alten Bundesregierung, unter Finanzminister Edlinger, sei erklärt worden, daß Wien deutliche Einbußen bei der Wohnbauförderung hinnehmen müsse. Der rot-grüne Alexander Van der Bellen habe die Wohnbauförderung ganz generell abschaffen wollen, damals übrigens ohne Widerspruch seines Wiener Pendants Christoph Chorherr. "Heute können wir, trotz aller rot-grünen Versuche Panik zu erzeugen, stolz sagen, daß die Einbußen geringer als befürchtet ausgefallen sind und die Wohnbauförderung - auch in ihrer Höhe -weiterhin ein wichtiger Bestandteil des Wohnbaus ist", freute sich der VP-Wohnbausprecher. Der Versuch der SPÖ, beim eigenen Fußvolk Stimmung gegen die Bundesregierung zu machen sei jedenfalls voll und ganz daneben gegangen.

FUCHS forderte in seiner Rede weitere Schritte zur Sicherung der Wiener Wohnbauförderung und regte die Schaffung eines Wohnbau-Garantiefonds an. Neu an dieser Variante ist, daß es künftig keine Einmalförderungen mehr geben soll, sondern der Fonds auch aus Rückflüssen aus Darlehen gespeist werden soll. "Es ist doch nur verständlich und nachvollziehbar, wenn jemand, der Förderungen erhält, einen Teil dieser Förderung zurückbezahlt wenn sein Einkommen erheblich gestiegen ist", meinte FUCHS.

Erfreut zeigte sich der ÖVP-Abgeordnete, daß es der ÖVP gelungen ist das Bürgerwohngeld auch für den privaten Mieter durchzusetzen. Bisher hatten nur Mieter von Gemeinde- oder Genossenschaftswohnungen Anspruch auf diese Beihilfe der Stadt Wien.

Zu den noch offenen Punkten im Wiener Wohnbau zählt FUCHS die Diskussion um die begrenzte Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer und die Förderung der Eigentumsbildung im Wohnbereich. "Gegen beide Forderungen wehrt sich die SPÖ noch, ich bin aber zuversichtlich, daß wir uns auch hier - wie bei so vielen anderen Dingen - durchsetzen werden", zeigte sich FUCHS optimistisch. Scharf kritisierte der VP-Politiker die Tatsache, daß man für den Anspruch auf eine Gemeindewohnung derzeit über ein MINDESTeinkommen (!) von 8.300 Schilling verfügen muß. "Ist es das, was die Wiener SPÖ unter sozialem Wohnbau versteht? Ist eine alleinerziehende Mutter, die weniger als diese Summe verdient denn nicht förderungswürdig?" Derartige Ungerechtigkeiten werde die Wiener ÖVP ehebaldigst abstellen, mit solchen Dingen führe sich sonst der Begriff des sozialen Wohnbaus ad absurdum.

Die Wiener ÖVP, so FUCHS, werde auch weiterhin die Interessen der Wienerinnen und Wiener in der Wohnbaupolitik nachhaltig vertreten und sich dafür einsetzen, daß die Wohnqualität in dieser Stadt weiterhin steige, meinte FUCHS abschließend.

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