FSG zu Westenthaler: "Angriff ist die beste Verteidigung"

Angriffe grenzen an Gesinnungsterror

Wien (FSG). "'Angriff ist die beste Verteidigung' - nach diesem Grundsatz handelt die FPÖ, wobei sich hier besonders Klubchef Westenthaler hervortut. Die FPÖ hat anscheinend gute Gründe zu befürchten, dass ihre populistische 'Aufklärungspolitik' nicht nur zu Ende geht, sondern auch auf sie zurückfällt", stellt der FSG-Vorsitzender des gewerkschaftlichen
Betriebsausschusses im Bundesministerium für Inneres, Anton Schuh, fest.++++

"Zielscheibe ihrer an Gesinnungsterror grenzenden Angriffs sind die im Auftrag der Strafjustiz ermittelnden Beamten des BMfInneres und hier vor allem der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Dr. Erik Buxbaum. Vor allem seine hervorragenden Kenntnisse, seine Kompetenz und seine uneingeschränkte Gesetzestreue versetzt die FPÖ angesichts eine objektiven und uneingeschränkten Untersuchung in Angst und Schrecken", so Schuh.

Der FSG-Gewerkschafter weiter: "Mit der Wut der Verzweiflung versucht der Klubobmann durch persönliche Angriffe auf die die Untersuchung führenden Spitzenbeamten durch die Verwendung der Worte 'rote Brüder, Genossen, etc.' von der möglichen Verstrickung von Funktionären der FPÖ abzulenken. Der überparteiliche gewerkschaftliche Betriebsausschuss im BMfInneres weist einhellig die unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität vorgebrachten primitiven und unqualifizierten Anschuldigungen des FPÖ-Parlamentsklubs, vertreten durch HAIDER-Marionette WESTENTHALER; schärfstens zurück."

Schuh: "Der FPÖ ist jedes Mittel Recht, andere zu verunglimpfen und einzuschüchtern und hierbei Maßnahmen zu verlangen, die mit dem rechtsstaatlichen Prinzip in keiner Weise vereinbar sind, um ihre Macht zu demonstrieren. Insbesondere der gewerkschaftliche Betriebsausschuss und damit die Personalvertretung im Bundesministerium für Inneres müssen mit allen zu Gebote stehenden Mitteln dafür eintreten, dass KollegInnen, die in Ausübung ihres Amtes den Rechtsstaat garantieren, nicht auf dem Altar parteipolitischer Interessen geopfert werden."

Schuh weiter: "Im Namen der MitarbeiterInnen der Sicherheitsverwaltung im Bundesministerium für Inneres stellen wir uns einheitlich hinter die ermittelnden Beamten in der Spitzelaffäre und fordern, dass der Herr Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit in Ausübung seiner verantwortungsvollen Tätigkeit von keiner politischen Gruppe in Österreich behindert werden darf."

FSG, 21. November 2000 Nr. 185

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