Gusenbauer und Edlinger präsentieren Entlastungsprogramm für Österreich

SPÖ fordert Abgehen vom Ziel "Nulldefizit" im Jahr 2002

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer und SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger präsentierten am Dienstag in einer Pressekonferenz als Alternative zum Budgetkurs der Regierung ein "Entlastungsprogramm für Österreich". Zweck dieses Entlastungsprogramms ist es: ein Kaputtsparen von Konjunktur, Einkommen und Beschäftigungsentwicklung zu verhindern; Entlastungsmaßnahmen für die sozial Schwächeren zu setzen; für soziale Verteilungsgerechtigkeit in Österreich zu sorgen und keine Abkehr vom Sozialstaat vorzunehmen; unsere Umwelt, unseren Lebens- und Wirtschaftsraum nachhaltig zu sichern. ****

Die Hauptkritikpunkte der SPÖ an der Budgetpolitik der Bundesregierung sind: Der Budgetkurs der Regierung ist grundsätzlich falsch, weil Österreichs Staatsfinanzen kein Sanierungsfall sind, wie dies die Regierung behauptet; weiters ist für die SPÖ die Entscheidung der Regierung, ein sogenanntes "Nulldefizit" des Gesamtstaats schon bis zum Jahr 2002 anzustreben, "völlig willkürlich"; das Budget 2001 ist kein "Wendebudget", weil das Tempo der Konsolidierung nicht rascher als in den Jahren 1995-1999 ist; die Budgetkonsolidierung erfolgt - im Gegensatz zu den Behauptungen der Regierung - überwiegend einnahmenseitig, also durch eine Erhöhung von Steuern und Abgaben; der Budgetkurs ist sozial ungerecht, weil einseitig BezieherInnen von kleinen und mittleren Einkommen am stärksten belastet werden; durch geplante zusätzliche Ausgaben erschwert die Regierung die Budgetkonsolidierung unnötig; der Budgetkurs der Regierung wirkt negativ auf die Realeinkommen der Bevölkerung und negativ auf das Wirtschaftswachstum sowie inflationstreibend.

"Die SPÖ legt ein Alternativprogramm vor, der es möglich macht, den Staatshaushalt zu konsolidieren, aber auf einem völlig anderen Weg als die Regierung", so Gusenbauer. Die SPÖ verlangt von der Regierung erstens eine Abkehr vom selbstgewählten Ziel der Regierung, schon 2002 ein Nulldefizit zu erreichen. Der Konsolidierungspfad soll im Gleichklang mit unserem wichtigsten Handelspartner Deutschland beschritten werden, das heißt gesamtstaatlich ein Nulldefizit im Jahr 2004 erreicht werden. Das bedeutet einen budgetären Spielraum in den Jahren 2001, 2002 und 2003 von jeweils rund 15 Milliarden Schilling. SPÖ-Budgetsprecher Edlinger bezeichnete es in diesem Zusammenhang als "unvertretbar", dass die Regierung einen "zeitlichen Wettbewerb auf Kosten der sozial Schwachen" durchführe.

Zweitens fordert die SPÖ einen Verzicht auf die im Regierungsprogramm vorgesehenen Mehrausgaben. So solle die Regierung auf das Karenzgeld für alle verzichten, was einen budgetären Spielraum von mindestens sechs Milliarden Schilling im Jahr 2002 und 2003 bedeute. Weiters soll die Koalition auf die geplante Erhöhung der Heeresausgaben verzichten, was einen Spielraum von rund sechs Milliarden Schilling im Jahr 2003 und rund 2 Milliarden 2002 bringe. Der Verzicht auf die weitere Absenkung der Lohnnebenkosten würde einen Spielraum von rund acht Milliarden Schilling im Jahr 2003 und rund fünf Milliarden 2002 bringen, der Verzicht auf die geplante Anhebung der Agrarsubventionen, die primär Großbauer zugute komme, bringe einen Spielraum von fünf Milliarden Schilling im Jahr 2003 und rund zwei Milliarden Schilling 2002.

Weiters wird ein gerechter Beitrag der Bestverdiener und Unternehmer zum Konsolidierungsziel gefordert, wodurch weitere Mehreinnahmen lukriert werden könnten. Die SPÖ fordert hier etwa eine Besteuerung der Erträge und Veräußerungen von Privatstiftungen mit 25 Prozent ab 2001, was ab 2001 einen Spielraum von rund vier Mrd. Schilling bedeute. Weiters sollen Befreiungsbestimmungen bei der KESt für Devisenländer beseitigt werden, was ab 2001 0,7 Mrd. bringen würde. Ein Verzicht auf die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer bringt ab 2001 0,8 Mrd. Schilling; die Rücknahme der Beitragsenkung für Arbeitgeber in der Krankenversicherung bedeutet einen Spielraum in der KV von 0,9 Mrd. Schilling ab 2001; die Erhöhung der Ausgleichstaxe bedeutet netto einen Spielraum von rund einer Mrd. Schilling per anno ab 2001, der zur Finanzierung einer "Behindertenmilliarde" herangezogen wird; die Durchführung der Aktion "Schwarzunternehmer" bedeutet einen Spielraum von rund drei Mrd. Schilling p.a. ab 2001; die Anhebung der Unternehmens- und Vermögensbesteuerung an das EU-Niveau schrittweise ab 2001 bedeutet einen Spielraum von rund 7,5 Mrd. Schilling 2001, rund 15 Mrd. 2002 und rund 30 Mrd. p.a. ab 2003.

Viertens sollen Maßnahmen zur Entlastung in jenen Bereichen, in denen Einkommensbezieher unter 30.000 Schilling brutto monatlich besonders massiv betroffen sind, getroffen werden. Die SPÖ fordert die Rücknahme der Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer, die Rücknahme der Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages, die Rücknahme des Absetzbetrages für Pensionisten, die Rücknahme der Vollbesteuerung des Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, die Rücknahme der Einschränkung der Anspruchsvoraussetzungen beim Arbeitslosengeld sowie der Kürzung der Familienzuschläge, die Rücknahme weiterer Einschränkungen im Bereich "soziale Treffsicherheit" wie z.B. kostenlose Mitversicherung, und die Rücknahme der Selbstbehalte in der KV. Außerdem fordert die SPÖ die Nichteinführung der Studiengebühren, die befristete Erhöhung von Heizkostenzuschuss und Pendlerpauschale sowie eine Steuerreform zur weiteren Entlastung der Arbeitnehmer und Pensionisten.

Fünftens fordert die SPÖ eine Offensive für Forschung und Entwicklung, konkret eine stufenweise Anhebung der F&E-Quote um ein Prozent des BIP im Jahr 2003. Sechstens ist die SPÖ gegen einen Ausverkauf des Waldes. Siebtens sagt die SPÖ "ja" zur Interessenvertretung der Arbeitnehmer und für Konsumentenschutz. Das heißt, keine Demontage der Interessenvertretungen und Schutzeinrichtungen der sozial Schwachen und ArbeitnehmerInnen zugunsten der Unternehmer und eine Bebeibehaltung des bisherigen Umlagesystems der AK. (Schluss) ps

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