KommAustria: ATV-Fuchs hofft auf "ersten Schritt auf Weg zur Gleichstellung"

"Präzisierung der Zielvorgaben notwendig"

Wien (OTS) - Als "ersten Schritt auf dem Weg zu einer größeren Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern" sieht ATV-Geschäftsführer Tillmann Fuchs den Entwurf zur geplanten Medienbehörde. Positiv bewertete Fuchs auch, dass die KommAustria die Schaffung einer zentralen unabhängigen Regulierungsbehörde sowie eines gesonderten Instanzenzuges vorsehe.

Dennoch seien im Gesetzesentwurf "noch etliche Präzisierungen notwendig", so Fuchs. Etwa sei die Rolle des Präsidenten der KommAustria zu unbestimmt, ebenso die Zuweisung eines Bereiches "audiovisuelle Medien, Telekommunikation und Informationstechnologie". Das neu zu schaffende Kompetenzzentrum sei nicht eindeutig genug definiert, ebenso seien die Formulierungen "neue Technologien, digitales Fernsehen etc." zu allgemein. Hier seien Präzisierungen zu treffen, "was umfasst und was nicht umfasst sein soll". Dies gelte insbesondere auch für die derzeit äußerst ungenauen Vorschriften für das Lizenzverfahren. "Es kann nicht ausreichen, hier auf ein noch zu beschließendes Privatfernsehgesetz zu verweisen. Solange der Gesetzgeber nicht klar vorgibt, was tatsächlich gewollt ist, werden die Resultate dementsprechend unbefriedigend bleiben", so der ATV-Geschäftsführer.

Aufgrund des Entwurfes sei auch bei der Finanzierung schwer abschätzbar, wie viel tatsächlich aus den Medienunternehmen in die KommAustria fließen müsse und wie die Aufteilung der vorhandenen Geldmenge zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Betreibern sein werde. "Darüber hinaus scheint weder eine vom Umsatz, noch eine vom Gewinn abhängige Gebühr sachgerecht", so Fuchs, der dem gegenüber ein Marktanteilsmodell vorschlägt.

Im Entwurf zum Privatradiogesetz sei für ATV im wesentlichen interessant, dass in Hinkunft ein Medienunternehmen auch 100 Prozent Anteile an einem weiteren Medienunternehmen halten werde können. Für ATV nicht akzeptabel erscheint, dass die Änderung des Charakters des genehmigten Radioprogramms jedenfalls den Entzug der Zulassung mit sich bringe. "Die Änderung des Programmcharakters ist oft die einzige wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit eines Hörfunkveranstalters. Unser Vorschlag daher: Entzugsmöglichkeit nur, wenn eine Änderung in einer Weise erfolgt ist, die von Anfang an zu einer Verweigerung der Zulassung geführt hätte", schloß Fuchs mit der Hoffnung, dass die von ihm und anderen eingebrachten Stellungnahmen zum vorliegenden Entwurf positiv berücksichtigt würden.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Birgit Kleinlercher
Tel.: (01) 213 64-7945
Fa: (01) 213 64-7979
email: kleinlercherb@rtv.co.at
http://www.austria-tv.at

ATV Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ATV/ATV