Kadenbach: Ungeheuerliche Vorgangsweise Westenthaler´s

Niederösterreich (SPI) "Es ist ein einzigartiges und ungeheuerliches Vorgehen des Klubobmann"s der stärkeren Regierungspartei einen hochrangigen Beamten mit Klagen in seiner Dienstausübung während eines laufenden Verfahrens unter Druck zu setzen", stellte die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach fest.

"Auch dem F-Klubobmann muss bekannt sein, dass Hausdurchsuchungen nur auf richterliche Anordnung erfolgen. Suspendierungen sind keine Verurteilungen, sondern Möglichkeiten eines Dienstgebers gegen die interne Revisionen möglich sind. Hier will der Klubobmann einer Regierungspartei Beamte die durch ihren Ressortminister sowie durch die die Ermittlungen leitende Justiz kontrolliert werden, als Ablenkungsmanöver an den Pranger stellen. Dieses Vorgehen gefährdet den Rechtsstaat", so Kadenbach weiter.

"Seitens des Koalitionspartners - der ÖVP - muss diesem Treiben Westenthaler´s Einhalt geboten werden. Nichts ist gefährlicher als ein Klima der Rechtsunsicherheit und ein Klima des Misstrauens in die Justiz und in die Exekutive. Ich fordere auch den von der FPÖ nominierten Justizminister auf, auf seine Partei einzuwirken, damit nicht ein schwerer Schaden durch die Schwächung des Rechtsstaates erfolgt. Dem Justizminister müsste ja die Leitungsfunktion der Justiz in diesen Ermittlungen bekannt sein", so die Geschäftsführerin der SPÖ-NÖ GGR Karin Kadenbach.
sw

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