Gusenbauer: Bevölkerung soll über Demontage des Sozialstaates abstimmen

Regierung geht von maßgeblichen Grundpfeilern ab

Wien (SK) Die Regierung sei bei der Erstellung des Budgetbegleitgesetzes von zwei Grundpfeilern abgegangen, sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger. Erstens habe die Regierung den üblichen konsensualen Kurs bei der Erstellung verlassen und nicht mit den Sozialpartnern verhandelt, zweitens komme es zu einer Demontage des Sozial- und Wohlfahrtsstaates. Deshalb sei es mehr als legitim, wenn die SPÖ in einer Volksabstimmung den Souverän befragen will, ob er wirklich mit der Abkehr von diesen zwei Grundpfeilern, der maßgeblich die Erfolgsgeschichte Österreichs begründet, einverstanden ist, so Gusenbauer. ****

Es gehe hier nicht um eine tagespolitische Entscheidung, sondern um eine Grundsatzentscheidung an einer wesentlichen "Weggabelung", bei der die Bevölkerung mitbestimmen muss, machte Gusenbauer klar. Es sei dies auch keine "No-Na-Frage", sondern ein Gegenstand der öffentlichen Auseinandersetzung. Der SPÖ-Vorsitzende betonte, dass das SPÖ-Präsidium sich einstimmig für die Abhaltung einer Volksabstimmung ausgesprochen habe. Der stv. SPÖ-Vorsitzende Heinz Fischer habe daher gestern diesen Vorschlag in Abstimmung mit dem Präsidium präsentiert. Als "belustigend" empfindet es Gusenbauer, dass sich ausgerechnet die FPÖ, die sich früher immer vehement für die Abhaltung von Volksabstimmungen ausgesprochen habe, alteriere, wenn Elemente der direkten Demokratie angewandt werden sollen.

Der Budgetsprecher betonte, dass die Fragestellung durchaus legitim sei. Wenn Kanzler Schüssel immer "selbstzufrieden" davon spreche, dass zwei Drittel der Bevölkerung mit der Demontage des Sozialstaates einverstanden sind, dann könnte sie einer Volkabstimmung auch zustimmen, so Edlinger abschließend. (Schluss) ps

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