AK gegen "Bürgerkarte"

Wien (AK) - Die AK ist gegen den Vorschlag, aus der elektronischen Sozialversicherungskarte eine Bürgerkarte für Amts- und Behördenwege zu machen. Konsumenten hätten keine Sicherheit, dass der Datenschutz gewährleistet ist. Auch die elektronische Sozialversicherungskarte darf nur die für die Leistungsabrechnung notwendigen Daten liefern, wie Sozialversicherungs-, Kartennummer, Name und Geburtsdatum und nicht zu einer Mehrzweckkarte aufgerüstet werden, sagen die AK-Konsumentenschützer. Zu viele Informationen auf einer Karte sind ein Sicherheitsrisiko für die Karteninhaber: Technische Abläufe wären nicht mehr überschaubar für den Konsumenten, eine Vermischung von Daten und Funktionen stellt nicht sicher, dass alle Datenflüsse zuverlässig voneinander getrennt ablaufen, umfassend einsetzbare Karten sind fehler- und missbrauchsanfällig. ****

Die AK lehnt aus Datenschutz- und Datensicherheitsgründen die Pläne einer "Bürgerkarte" strikt ab. Falls die elektronische Sozialversicherungskarte kommt, werden künftig rund 7 Millionen Versicherte einen elektronischen Ausweis beim Arztbesuch vorlegen. Diese Karte würde lediglich die Sozialversicherungs-, Kartennummer, Name und Geburtsdatum des Karteninhabers beinhalten und die zuständige Sozialversicherung informieren. Weitere Daten oder Nutzungszwecke auf der selben Karte sind ein Sicherheitsrisiko für den Nutzer, betonen die AK-Konsumentenschützer. Die AK ist daher gegen den Vorschlag, die Chipkarte zu einer Mehrzweckkarte aufzurüsten.

Skeptisch
+ Derzeit sind bei den meisten Behördenverfahren Dokumente vorzulegen, die gar nicht in elektronischer Form vorliegen.
+ Für Privatpersonen gibt es noch zu wenige standardisierte Behördenwege, die rascher und kostengünstiger elektronisch abgewickelt werden können. Sie müssen eher befürchten, dass diese Projekt zu einem Überwachungsinstrument wird. Unternehmen und Selbstständige hingegen haben regelmäßigere Behördenkontakte (zB Onlinesteuererklärung).
+ Ob online oder persönlich: Den Bürgern muss es ohne finanziellen Nachteil oder Qualitätsdefizite bei der Erledigung ihrer Anliegen freistehen, wie sie sich an Behörden wenden.
+ Es wäre auch nicht sinnvoll, eine "Bürgerkarte" mit Zahlungsfunktionen für das Internetshopping zu versehen. Derzeit entwickeln sich verbrauchergerechte, anonyme Zahlungskarten, die die bisherigen Kreditkartenzahlungen ablösen könnten.

Keine Sicherheitsanforderungen gegen Missbrauch
+ Können Karten in den unterschiedlichsten Situationen verwendet werden, so sind die technischen Abläufe nicht mehr überschaubar. Den Konsumenten fehlt dann das Vertrauen.
+ Eine Vermischung von Gesundheitsdaten und zB. Zahlungsverkehrsfunktionen auf der selben Karte ist strikt abzulehnen.
+ Unterschiedliche Anwendungen gehören auf getrennte Karten. Denn mit der Zahl der Parallelfunktionen kann nicht mehr hundertprozentig sichergestellt werden, dass alle Datenflüsse zuverlässig voneinander getrennt ablaufen.
+ Multifunktionskarten erschweren die Überprüfung der Einhaltung der Sicherheitsanforderungen nach der elektronischen Signatur-Verordnung.

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