LIF-Frischenschlager zur sicherheitspolitischen Debatte

Klarer Vorrang für ESVP (Gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik) bei Österreichs Sicherheitspolitik

Wien (OTS) - "Die Chance für eine Klärung der österreichischen Sicherheitspolitik in Richtung gemeinsamer europäischer Sicherheits-und Verteidigungspolitik (ESVP) darf nicht durch groteske Streitereien innerhalb der Regierung zerfledert werden", forderte heute Friedhelm Frischenschlager, Präsidiumssprecher des Liberalen Forums.

Österreichs Sicherheit habe nur innerhalb einer europäischen gemeinsamen Sicherheitspolitik Sinn. Die Verteidigung nationaler österreichischer Grenzen sei erfreulicherweise völlig irreal geworden. Daher müsse Österreich der ESVP absoluten politischen und materiellen Vorrang einräumen. "Alles andere wäre absolut sinnlos. Innen- wie außenpolitisch lächerlich macht sich die Bundesregierung, wenn sie jetzt bei 23 Milliarden Schilling Verteidigungsbudget darüber streitet, ob 1 Milliarde für die im Rahmen der ESVP geplanten 2000 österreichischen Soldaten finanzierbar seien und dafür ‚außerbudgetäre Mittel' herangezogen werden müssen", so Frischenschlager.

Ein Etikettenschwindel sei auch, die österreichischen UN-peace-keeping-Kräfte am Golan und auf Zypern einzurechnen. "Diese Kräfte haben eher polizeiliche Funktionen und stehen natürlich bei plötzlichen Krisen nicht ersatzlos zur Verfügung", so der Präsidiumssprecher des LIF.

Österreichs Sicherheitspolitik habe im Rahmen der GASP (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) bzw. der ESVP endlich ein für die Sicherheit Österreichs und Europas sinnvolles und auch der Bevölkerung erklärbares Konzept vorzulegen. "Einmal eine klare Linie finden und konsequent verwirklichen, statt - wie in Landesverteidigungsfragen üblich - groteske Streitereien oder vernebelnde Scheindebatten führen, ist das dringende liberale Ersuchen", so Frischenschlager abschließend.

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