Lunacek: Regierung brüskiert neuerlich EU-Rassismus-Stelle

Vertagung ist ein schändliches Trauerspiel und übler Revanchismus

Wien (OTS) Im heutigen außenpolitischen Ausschuss ist der schon am 4. Oktober vertagte Beschluß über das Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Stelle zur Beobachung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) ein zweites Mal vertagt worden. "Das ist ein schändliches Trauerspiel und übler Revanchismus," kommentiert die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. Und das obwohl sich der Exekutivausschuß der EUMC in einem Schreiben an NR-Präsident Heinz Fischer "zutiefst besorgt" darüber zeigte, dass das Amtssitzabkommen noch nicht ratifiziert wurde.

Schon in der vergangenen Ausschußsitzung haben die Ausschußmitglieder von FPÖ und ÖVP darauf bestanden, die Direktorin der EU-Beobachtungsstelle vor der Beschlußfassung zur Berichterstattung einzuladen, da einige Äußerungen von Frau Winkler im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen das Mißfallen der Regierungsfraktionen erregt hatten.

Auch der Hinweis der anwesenden Außenministerin, Benita Ferrero-Waldner, im Ministerrat am 4. Juli habe die Regierung für eine "ehestmögliche Ratifikation" plädiert, konnte die VertreterInnen von FPÖ und ÖVP nicht davon abhalten, erneut den Beschluß über das Amtssitzübereinkommen - "eine üblicherweise rein technische Vorgehensweise", so Lunacek - mit dem Wohlverhalten einer unabhängigen Stelle zu verknüpfen. "Dies ist unzulässig und schadet dem Ruf Österreichs in der internationalen Gemeinschaft nachhaltig", so Lunacek.

Die Direktorin der Beobachtungsstelle, Beate Winkler, war heute aus terminlichen Gründen verhindert - den ursprünglichen Termin am 14.11., der wegen der geplanten Sondersitzung auf den heutigen Tag verschoben werden mußte, hätte sie wahrnehmen können und wollen.

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