Niederwieser: Wo bleibt das neue LehrerInnen-Dienstrecht?

FP-/VP-Regierung verhöhnt das Parlament

Wien (SK) "Seit rund fünf Jahren verspricht Bildungsministerin Gehrer ein neues LehrerInnen-Dienstrecht. Stattdessen wurde heute eine Arbeitszeit-Studie präsentiert und am Donnerstag wird ein Budgetbegleitgesetz, das zu einem Abbau von rund 4.000 LehrerInnen führt, beschlossen. Gehrer gaukelt gleichzeitig den LehrerInnen-Vertretern vor, dass dieses Gesetz ohnehin nicht in Kraft treten wird", kritisierte SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

In der Sitzung des Budgetausschusses der vergangenen Woche habe Gehrer noch gegenüber den Abgeordneten erklärt, ein neues LehrerInnen-Dienstrecht werde ab September 2001 in Kraft treten. In der heutigen Pressekonferenz wurde allerdings erklärt, dass ein neues LehrerInnen-Dienstrecht frühestens 2002 zu erwarten sei. "Als Parlamentarier fühle ich mich verhöhnt und gepflanzt. Die FP-/VP-Regierung hat keine Glaubwürdigkeit", schloss Niederwieser. (Schluss) ml/mm

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