WESTENTHALER (4): Strafanzeigen gegen Sicherheitsdirektor Buxbaum

Rechtswidrige Suspendierungen, rechtswidrige Versetzungen, rechtswidrige Hausdurchsuchungen und falsche Information des parlamentarischen Innenausschusses sowie der Öffentlichkeit

Wien, 2000-11-21 (fpd) - Man werde bereits heute mehrere Strafanzeigen gegen Sicherheitsdirektor Buxbaum einbringen, berichtete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz. ****

Es handle sich dabei um rechtswidrige Suspendierungen, rechtswidrige Versetzungen, rechtswidrige Hausdurchsuchungen und falsche Information des parlamentarischen Innenausschusses sowie der Öffentlichkeit, erläuterte Westenthaler. Buxbaum habe etwa im Innenausschuß behauptet, zum Zeitpunkt der Suspendierung Binders auf Urlaub gewesen zu sein. Am gleichen Tag habe er aber in der ZiB2 erklärt, daß es zu Suspendierungen komme.

Die Aufhebung der Suspendierung Binders habe Buxbaum mit der Verjährung des Delikts begründet, es sich also um eine formalrechtliche Aufhebung handle. Aus dem Bescheid gehe aber hervor, daß es sich um eine inhaltliche Aufhebung handle, erläuterte Westenthaler. Im Bescheid werde festgestellt, daß der angebliche Brief Binders an Jörg Haider bereits durch ein Gutachten widerlegt sei. Die Suspendierung sei rechtswidrig gewesen. Zudem habe man damit auch gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen.

Hinsichtlich der rechtswidrigen Versetzungen berichtete Westenthaler von einem Kärntner Beamten, den man am 9. November innerhalb eines Tages von der Datenstelle zur Bundespolizei Klagenfurt versetzen wollte. Zwei Stunden später sei alles widerrufen worden, weil eine solche Versetzung eines Personalvertreters rechtswidrig gewesen wäre. "Was für ein Chaos", faßte Westenthaler zusammen. Die Strafanzeigen würden heute der Staatsanwaltschaft übermittelt. (Schluß)

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