Lichtenberger: Heftige Kritik an EU-Patentrichtlinie und Patentamt

Bundesregierung muß entschieden gegen Patente auf Leben auftreten

München, Wien (OTS) - "Die EU-Patent-Richtlinie läßt grundsätzlich Patente auf Pflanzen und Tiere, Teile des menschlichen Körpers und das Genom aller Lebewesen zu und eröffnet so den Gentech-Konzernen die Türen zum größten organisierten Raubzug in der Geschichte der Menschheit", kritisierte heute die Abgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in München mit Grazia Francescato, Sprecherin der italienischen Grünen und Ruth Paulig, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag. "Österreich muß die Implementierung der Richtlinie ablehnen und auf EU-Ebene eine Neuverhandlung einfordern", sagte Lichtenberger anläßlich der derzeit stattfindenden Konferenz der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens. Bisher ist die EU-Richtlinie 98/44/EG erst von drei EU-Staaten (Großbritannien, Finnland, Dänemark) in nationales Recht umgesetzt worden, in Österreich wurde auf Grund von Protesten der Grünen und von Umweltorganisationen eine von ÖVP und FPÖ beantragte Beschlußfassung im Nationalrat im Juni 2000 in letzter Minute verschoben.

Heftige Kritik übte Lichtenberger auch am Europäischen Patentamt. "Obwohl das Europäische Patentübereinkommen Patente auf Leben ausschließt, hat das Europäische Patentamt die umstrittene EU-Richtlinie per Verordnung bereits als Entscheidungsbasis für die Genehmigung von Patenten auf Gene, Pflanzen, Tiere und Teile des menschlichen Körpers herangezogen. Das EPA hat bereits mehrfach Patente auf leben erteilt und verstößt damit klar gegen die eigenen Grundsätze." Als besonders gravierend bezeichnet Lichtenberger den in den vergangenen Tagen von Greenpeace aufgedeckten Fall eines Europa-Patentes für Mensch-Tier-Mischwesen, sogennanten Chimären. Das Patent einer australischen Firma erlaubt die Herstellung von Mischwesen aus tierischen Embryos und menschlichen Zellen.

"Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung ein klares Bekenntniss gegen Patente auf Lebewesen. Das ist die Regierung den 1,2 Millionen Unterzeichnern des Gentechnik-Volksbegehrens, die Patente auf Leben klar ablehnen, schuldig", so Lichtenberger

Das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) ist seit 1973 in Kraft und definiert patentfähige Erfindungen in Europa. Vertreter der 20 EPÜ-Vertragsstaaten tagen von 20.- 29. November in München, um eine Revision des EPÜ zu verhandeln. Das Europäische Patentamt (Durchführungsorgan des EPÜ mit Sitz in München) ist in den letzten Monaten immer wieder heftig kritisiert worden, da es Patente auf Lebewesen erteilt hatte.

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