Buchleitner: Schwere Zeiten für Pensionisten

Regierung richtet katastrophalen Flurschaden an

Wien (SK) "Die derzeitige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ hat binnen kürzester Zeit einen enormen Flurschaden angerichtet", sagte heute, Dienstag, der Landesparteivorsitzende der Salzburger SPÖ, LHStv. Gerhard Buchleitner bei der Landeskonferenz des Salzburger Pensionistenverbands im Brunauer-Zentrum in Salzburg. ****

Massiver Schaden an der Reputation Österreichs durch die Regierungsbeteiliung der FPÖ, eiskalter Sozialabbau, massive Steuererhöhungen seien die Eckpunkte der Regierungsbilanz. Und auch der Umgang der blau-schwarzen Regierung mit den Pensionisten sei indiskutabel, so Buchleitner weiter. Nicht zuletzt deshalb sei ein möglichst früher Abgang der Bundesregierung das Beste für das Land. Der Salzburger SPÖ-Chef betonte, dass die Landeskonferenz des Pensionistenverbands in "schweren Zeiten vor allem für die ältere Generation" stattfinde.

So habe Schwarz-Blau vor, die Pensionen im kommenden Jahr um nur 0,8 Prozent anzuheben. "Der Vergleich macht sicher - und er fällt auf keinen Fall zu Gunsten der Pensionisten aus", hielt Buchleitner fest. "Die Metaller haben bei ihren Lohnverhandlungen 3,4 Prozent durchgesetzt, die Handelsangestellten drei Prozent, aber die Pensionisten werden mit 0,8 Prozent abgespeist. Soziale Gerechtigkeit steht in der Liste der Prioritäten dieser Regierung ganz am Ende", bekräftigte Salzburgs SPÖ-Vorsitzender.

Die ältere Generation habe somit im kommenden Jahr weniger Kaufkraft, die Teuerung bei allen Preisen werde nicht abgegolten. "Ist das der Dank von ÖVP und FPÖ an jene Generation, die Österreich nach einer schweren Zeit wieder aufgebaut und in jahrzehntelanger Arbeit zu einem der reichsten Länder Europas gemacht hat?", fragte LH-Stellvertreter Buchleitner.

Er erinnerte daran, dass Blau-Schwarz konsequent alle Wahlversprechen gebrochen habe und mit dem vordergründigen Ziel der Budgetsanierung einen beinharten und unsozialen Belastungskurs auf dem Rücken von Kleinverdienern und sozial Schwächeren fahre.

"In der Arbeitsmarktpolitik, bei den Steuern, in der Bildungs- und in der Frauenpolitik vollzieht Blau-Schwarz einen rückwärtsgewandten Kurs. Diese Liste der Härten lässt sich fortsetzen. Gerade auch die Pensionisten werden von der Regierung bewusst hintergangen." Die Bundesregierung zeige damit, welchen Stellwert jene Generation, die Österreich wieder aufgebaut habe, für sie besitze, schloss SP-Chef Gerhard Buchleitner. (Schluss) se/mm

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