KHOL: SPÖ HAT BUDGETPOLITIK DER BUNDESREGIERUNG NICHTS ENTGEGENZUSETZEN

Wien, 21. November 2000 (ÖVP-PK) Mit dem Budget und den Budgetbegleitgesetzen behandelt der Nationalrat das umfangreiche Reformprogramm der Bundesregierung für die nächsten zwei Jahre, das zu einer Erhöhung der sozialen Treffsicherheit und dem Ende der Neuverschuldung unserer Republik führen soll. Die SPÖ hat diesem großen Reformprogramm nichts entgegenzusetzen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol heute, Dienstag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. ****

"Die Sozialdemokraten wollen heute das Gleiche wie die Bundesregierung, nur 20 Prozent weniger und drei Jahre später", so Khol. Im Minderheitsbericht der SPÖ zum Budgetausschuss, der nur wenige Seiten umfasse, finde sich kein einziger positiver Satz und kein konstruktiver Vorschlag, sondern nur Kritik. "Es gibt keine Anregung, wie der Sozialstaat finanziert werden soll, wie die Pensionen zu sichern sind und die Zukunftschancen der Jugend garantiert werden können." Der Protest, mit dem die Sozialdemokraten aus dem Expertenhearing des Budgetausschusses ausgezogen sind, sei lediglich ein Vorwand gewesen. "In Wirklichkeit wollten die SPÖ-Abgeordneten sich nicht der Diskussion mit Experten stellen", kritisiert Khol.

Nach dem Motto "Freitag is', miad samma, ham gemma" hätten die SPÖ-Abgeordneten die Beratungen über den rechtzeitig übergebenen Abänderungsantrag der Bundesregierung nach 30 Minuten beendet, ohne eigene Sachvorschläge zu liefern. "Die Regierung hingegen trifft im Parlament die Entscheidungen, die grüne Opposition hat mitgearbeitet, nur die Sozialdemokraten und ihre Führung haben mehr oder weniger geschwänzt", berichtete Khol.

Großen Wert legte der ÖVP-Klubobmann auf die Tatsache, daß der von vielen herbeigeredete "heiße Herbst" nicht stattgefunden habe. Was das "heiße Lüfterl" betreffe, das aus den Mittelschulen und Gymnasien komme, so sollte hier offen informiert werden: Der Ersatz von Unterrichtsstunden in Geld wurde in vollem Einvernehmen mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ausverhandelt. "Hier handelt es sich um das typische Argumentieren gegen das, was man selbst beschlossen hat. Eltern, Schüler und Lehrer wurden nicht richtig informiert", so Khol.

Mehr Zurückhaltung und Fingerspitzengefühl von Fischer gefordert

Kritik übte Klubobmann Khol am Vorgehen des von ihm als Nationalratspräsident geschätzten Heinz Fischer. "Ich kann verstehen, daß er als Parteiobmann-Stellvertreter der SPÖ in jene Lücke springt, die sich in der führungslosen und völlig ratlosen SPÖ auftut. Sein Agieren als Graue Eminenz der SPÖ ist aber mit dem Objektivitätsanspruch eines Nationalratspräsidenten unvereinbar, seine Grenzüberschreitungen mehren sich. Er sollte sich daher mehr Zurückhaltung auferlegen, mehr Fingerspitzengefühl beweisen und sein Amtsverständnis nicht gefährden."

Verwundert ist Khol beispielsweise über die Haltungsänderung Fischers bezüglich Instrumenten der direkten Demokratie: "Ich habe Dr. Fischer immer und nicht zuletzt in den gescheiterten Koalitionsverhandlungen als Gegner der direkten Demokratie kennengelernt. Er hat sich immer für die repräsentative Demokratie und gegen die zwingende Behandlung von Volksabstimmungen ausgesprochen. Nun plötzlich fordert er eine Volksabstimmung zum Budget, weil der SPÖ zu diesem Thema nichts anderes einfällt", sagte Khol über Fischer, der sich seiner Meinung nach als "Master mind" der SPÖ darstelle.

Darüber hinaus habe Fischer den Antrag der Koalitionsfraktionen abgelehnt, auch beim Parlament selbst den Sparstift anzusetzen und weniger Geld für die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments bereit zu stellen. "Aber die Mittel für die Parlamentsklubs sind in diesem Bereich durchaus ansehnlich. Man kann nicht von anderen verlangen, zu sparen, nur bei sich selbst nicht", argumentierte Khol.
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