WESTENTHALER (2): 100-Millionen-Sparpaket für Politiker wird beschlossen

Parteienfinanzierung wird abgesenkt

Wien, 2000-11-21 (fpd) - Am Donnerstag werde das 100-Millionen-Sparpaket für Politiker beschlossen, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im weiteren Verlauf der heutigen Pressekonferenz an. ****

50 Millionen würden beim Parlament eingespart und 10 Millionen bei den politischen Akademien. Durch die Erhöhung des Pensionsbeitrags der Politiker von insgesamt 3,3 Prozent spare man weitere 40 Millionen Schilling ein, erläuterte Westenthaler. Damit trage die Politik insgesamt 100 Millionen Schilling bei.

Westenthaler korrigierte weiters einige Berichte, wonach sich die anderen Parteien jetzt das früher dem Liberalen Forum zustehende Geld aufteilen würden. Dies sei falsch. Die Parteienfinanzierung habe 1999 noch 201 Millionen Schilling betragen. Im Budget 2001 werde sie auf 192 Millionen Schilling abgesenkt. Dieser Beitrag werde nicht valorisiert. Das den Liberalen ursprünglich zustehende Geld bleibe im Budget und werde nicht aufgeteilt. (Forts.)

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