WESTENTHALER (1): Bank Burgenland: Verdacht der Bestechung und SPÖ-Parteienfinanzierung

Unfaßbare Dimensionen bei sozialistischem Skandal - Gusenbauer soll Stellung beziehen

Wien, 2000-11-21 (fpd) - Die morgige Aktuelle Stunde befasse sich mit dem Skandal um die Bank Burgenland, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler bei seiner heutigen Pressekonferenz an, die er gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann Khol im Parlament abhielt. ****

Bei den Ereignissen um die Bank Burgenland handle es sich um einen der größten Skandale der vergangenen Jahre. Westenthaler betonte, daß es sich dabei um einen sozialistischen Skandal handle, der in seiner Dimension unfaßbar sei. Bei den fehlenden vier Milliarden Schilling, die bisher bekannt seien, handle es sich um das halbe Landesbudget des Burgenlands. 2,75 Milliarden Schilling mache allein der Kreditkomplex um Hom-Rusch aus.

Der frühere Finanzminister Edlinger habe erst 1999 offiziell den hohen Wertberichtigungsbedarf bei der Bank Burgenland erkannt, obwohl diese Ausfälle und Uneinbringlichkeiten bereits seit 1991 bekannt gewesen seien, kritisierte Westenthaler. 1995 habe die Bankenaufsicht erste Bedenken geäußert.

Nun bestehe allerdings der Verdacht der SPÖ-Parteienfinanzierung und der Bestechung hoher und höchster SPÖ-Funktionäre zum Schaden und zu Ungunsten der österreichischen Bevölkerung, führte Westenthaler weiter aus. Offensichtlich gebe es Fakten und Unterlagen, aus denen hervorgehe, daß es seitens Hom-Rusch bereits Ende der achtziger Jahre Bestechungsgelder und Parteienfinanzierung gegeben haben solle. Beim Aufgriff Hom-Ruschs in Venezuela seien offenbar Unterlagen, Mikrofilme und Beweismaterialien gefunden worden, aus denen hervorgehe, daß Überweisungen in stattlicher Höhe auf Konten hochrangiger SPÖ-Funktionäre stattgefunden hätten.

Damit bekomme dieser Skandal eine weit größere Dimension als bisher bekannt, erklärte der freiheitliche Klubobmann. "Freunderlwirtschaft, Bestechung und Parteifinanzierung haben zu einer Pleite geführt, die mittlerweile die finanzielle Existenz eines ganzen Bundeslands in Frage stellt." Man werde diesen Skandal daher in der Aktuellen Stunde und auch danach aufrollen. Westenthaler forderte SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer auf, endlich Stellung zu beziehen, die Konten der SPÖ zu überprüfen und auf den Tisch zu legen. (Forts.)

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