Zwei Gesetze in der Begutachtung

Landesbürger haben Möglichkeit zur Einsichtnahme

Bregenz (VLK) - Die Entwürfe eines Gesetzes über den Tiergesundheitsfonds sowie eines geänderten Land- und Forstarbeitsgesetzes sind zur Begutachtung versandt worden.
Jeder Landesbürger hat die Möglichkeit, bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften oder beim Amt der Landesregierung in
die Texte Einsicht zu nehmen und Änderungsvorschläge zu
erstatten. Die Begutachtungsfrist für das Tiergesundheitsfondsgesetz ist Freitag, 22. Dezember, für das
Land- und Forstarbeitsgesetz Freitag, 29. Dezember. ****

Das Tiergesundheitsfondsgesetz soll an die Stelle des
bisherigen Tierseuchenfondsgesetzes treten. Der
Anwendungsbereich soll sich auf mehr Tierarten und mehr Tierkrankheiten als bisher erstrecken. Der
Entschädigungsanspruch bei Tierverlust wird risikogerecht
gestuft. Präventiven Maßnahmen zur Erhaltung der
Tiergesundheit wird stärkeres Gewicht beigemessen. Die Beitragsvorschreibung wird verwaltungsökonomisch gestaltet.

Die Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes dient ausschließlich der Anpassung an die heuer erfolgte Änderung
des Grundsatzgesetzes des Bundes (Landarbeitsgesetz 1984). Vorgesehen sind Erleichterungen bei der Durchführung der Präventivdienste sowie teilweise Neuregelungen des
Karenzurlaubes und der Teilzeitbeschäftigung.
(so/gw,nvl)

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