Sima-Kritik am Fehlen Molterers bei Klima-Gipfel

"Österreichs Vorstoß in der Akw-Frage dringend notwendig"

Wien (SK) Scharfe Kritik am bisherigen Fehlen von Umweltminister Molterer bei der Klimakonferenz in Den Haag übte heute SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. "Gerade jetzt, in der entscheidenden Phase glänzt Österreichs Umweltminister durch Abwesenheit. Dabei wäre sein Vorstoß in der AKW-Debatte notwendig. Will doch die Atomlobby den Neubau von Atomkraftwerken im Rahmen der flexiblen Mechanismen als Klimaschutzmaßnahme anrechnen lassen", so Sima. "Für die anderen EU-Staaten ist dies anscheinend kein Thema. Umso wichtiger wäre eine klare Ansage von Österreichs Seite. Aber anstatt hier Überzeugungsarbeit zu leisten, scheint sich Molterer lieber um die heimische Koalitionskrise zu kümmern", kritisiert Sima. ****

Während fast alle Staaten durch ihre Umweltminister vertreten seien, die eifrigst verhandeln, schicke Österreich die Außenministerin. "Ferrero-Waldner wird jedoch nur zu einer Rede erwartet, beim wirklich Wesentlichen, den Verhandlungen, wird auch sie keinen Beitrag leisten", bedauert Sima. "Der Termin für die Klimakonferenz in Den Haag ist seit einem Jahr bekannt. Es ist mehr als verwunderlich, dass Molterer diesen Termin nicht rot in seinen Kalender eingetragen hat, sondern offensichtlich anderes geplant hat." Sima fordert Molterer auf, Prioritäten zu setzen, endlich im Sinne der Umwelt zu agieren und nach Den Haag zu kommen. "Der Umweltminister muss in der zentralen Frage der Anrechenbarkeit von Atomkraftwerken als Klimaschutzmaßnahme endlich Verbündete suchen, um den Plänen der Nuklearindustrie einen Riegel vorzuschieben", so Sima abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Ulli Sima, in Den Haag: 0664/23 063 67

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