VÖZ-Stellungnahme zu KommAustria- und Privatradiogesetz

VÖZ begrüßt unabhängige Regulierungsinstanz Ziele und Aufgaben sollen klar definiert werden

Wien (OTS) - Präzise Zielvorstellungen und Aufgabenstellungen für die KommAustria, wie sie zum Beispiel im Bayerischen Mediengesetz für die Bayerische Landeszentrale für neue Medien festgeschrieben sind, regt der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in seiner Stellungnahme zur Regierungsvorlage an. Insgesamt begrüßt aber der Verband angesichts der bevorstehenden wichtigen Weichenstellungen für den Rundfunkmarkt den Plan der Regierung, eine starke Behörde zur Regulierung des Rundfunk- und des Telekommarktes zu schaffen, die jedoch arbeitsfähige Strukturen brauche. Eine wesentliche Aufgabe müsse vor allem die Entwicklung einer dualen Rundfunkstruktur sein. Außerdem schlagen die Verleger vor, die Medienkommission mit Zuständigkeit in Kartellangelegenheiten auszustatten. Eindeutig müsse auch klargestellt werden, dass die KommAustria ausschließlich für den audiovisuellen Bereich und die Beurteilung der Fragen auf diesem Gebiet zuständig ist.

Grundsätzlich positiv bewertet der Verband auch den Entwurf für ein Privatradiogesetz, da besonders auch den Wegfall von bisher bestehenden Beteiligungsbeschränkungen für Medieninhaber. Der VÖZ schlägt zudem vor, für notwendige Kooperationen, wie sie in Form von "Funkhaus-Lösungen" praktiziert werden, klare gesetzliche Grundlagen zu schaffen.

Verantwortung für die Entwicklung einer Rundfunkstruktur

Die geplante Öffnung des terrestrischen Fernsehens und die Umstellung auf Digitalfernsehen erforden, so der VÖZ in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Entwurf für ein KommAustria-Gesetz, eine kompetente Vorbereitung und Umsetzung. Daher liegt das Interesse des Verbandes primär in einer effizienten Regulierung des Rundfunks. Die beabsichtigte Schaffung einer unabhängigen Regulierungsinstanz, die ein fachliches Kompetenzzentrum mit adäquater Struktur bilden soll, sei erfreulich.

Der VÖZ schlägt konkret vor, die Zielvorstellungen bzw. die Aufgabenstellung der KommAustria speziell im Rundfunk-Bereich präziser zu umschreiben und verweist in diesem Zusammenhang auf die Bestimmungen des Bayerischen Mediengesetzes zur Aufgabenstellung der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien, die dafür als Vorbild dienen könnten. Nach Ansicht des Verbandes gehe es im Kern darum, dass die Regulierungsaufgabe vor allem eine Verantwortung für die Entwicklung einer Rundfunkstruktur, welche die wirtschaftlich tragfähige Veranstaltung von privatem Rundfunk ermöglicht, bedeutet. Die Regulierungsbehörde habe dabei auch die Auswirkungen der Marktöffnung - vornehmlich im Fernsehbereich - auf die bestehenden Medien, insbesondere auch auf die Zeitungsverlage in Betracht zu ziehen.

Klare Hierarchie in der Zuständigkeit bei Wettbewerbsregulierung

Zu den zentralen Aufgaben der KommAustria zählt nach Überzeugung des VÖZ die Wettbewerbsregulierung auf dem Rundfunkmarkt, wofür eine klare Hierarchie in der Zuständigkeit geschaffen werden sollte. Die Medienkommission sollte die Zuständigkeit in Kartellangelegenheiten erhalten, eine konkurrierende Zuständigkeit der normalen Kartellgerichte ausgeschlossen sollte werden oder allenfalls subsidiär bestehen; daneben bleibe auch weiterhin die ordentliche Gerichtsbarkeit erhalten. Das amtswegige Verfahren sollte stärker betont werden, um auch die Zügigkeit des Verfahrens zu erreichen. Es muss - wie erwähnt - aber eindeutig klargestellt werden, dass die KommAustria ausschließlich für den audiovisuellen Bereich und die Beurteilung der Fragen auf diesem Gebiet zuständig ist.

Begrüßt wird vom VÖZ auch die Einrichtung eines Kommunikationsbeirates, dessen Aufgaben jedoch präzisiert werden müssten. Dieses Gremium könnte nach Meinung des Verbandes auch als Plattform dienen, Meinungsunterschiede und Konflikte zwischen den verschiedenen Interessengruppen des Medienbereichs im Vorfeld zu diskutieren und zu bereinigen.

Arbeitsfähige Strukturen unerlässlich

Hinsichtlich der organisatorischen Strukturen hält der VÖZ für die KommAustria - gerade angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der ehrenamtlichen Mitgliedschaft bei der Privatrundfunkbehörde -arbeitsfähige Strukturen als unerlässlich. Nicht nur die geschäftsführenden Mitglieder, sondern auch die anderen Mitglieder der Medienkommission bedürften einer entsprechenden arbeitsmäßigen Ausstattung.

Privatradiogesetz bringt wichtige Fortschritte

Die geplante Reform des Regionalradiogesetzes durch ein Privatradiogesetz wird vom Verband in seiner Stellungnahme ausdrücklich begrüßt. Dies gilt vor allem für die Öffnung der bisher bestehenden Beschränkungen für Medieninhaber und die Möglichkeit der Mehrfachbeteiligung an Hörfunkveranstaltern. Als Fortschritt wird auch die Regelung gewertet, wonach künftig die Zuordnung von Übertragungskapazitäten durch die Regulierungsbehörde von Amts wegen laufend auf Doppel- und Mehrfachversorgungen zu prüfen ist.

Außerdem wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Regelung, wonach der ORF vertraglich verpflichtet wird, private Hörfunkprogramme über seine Sendeanlagen unter Zugrundelegung eines angemessenen Entgelts zu verbreiten, einem dringenden Anliegen der privaten Hörfunkanbieter entspricht.

Für die da und dort bereits aus Kostengründen praktizierten "Funkhaus-Lösungen" - derzeit ist die Frage der Zulässigkeit solcher Kooperationen weitgehend ungeklärt und erschwert daher eine Planung in diesem Bereich - regt der VÖZ in seiner Stellungnahme an, dies im Gesetz eindeutig zu regeln; außerdem soll auch eine nachträgliche Änderung der in der Zulassung festgelegten Progammkriterien ermöglicht werden.

Die VÖZ-Stellungnahme zum KommAustria-Gesetz und zum Privatradiogesetz finden Sie als PDF-Dokument im Wortlaut auf der VÖZ-Hompage: www.voez.at

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