"Neue Zeit Kommentar": "Lieber Warten" von Peter Kolb

Ausgabe vom 21.11. 2000

Graz (OTS) - Man muss es direkt als mutig bezeichnen, wenn Kanzler Wolfgang Schüssel angesichts der seit Wochen andauernden Datenklau-und Spitzelaffäre eine Bürgerkarte zu propagieren beginnt. Mit salbungsvoller, staatstragender Stimme verkündete er dabei die Erleichterung, die dem Bürger mit der Karte nun blüht; jene Karte, auf die dieser jahrzehntelang sehnsüchtig warten musste. Alles drauf, Sozialversicherungsdaten, Kraftfahrzeugstyp, Familienstand ("Was, schon zum zweiten Mal verheiratet?"), Studienfächer, vielleicht sogar die Höhe der bezogenen Studienbeihilfe, einige Pensionsdaten, ein paar ausgewählte Krankheiten, Lohnsteuersumme. Und dann auch noch die elektronische Signatur. Ein Mensch in Chipkartenform sozusagen. Der Regierungschef gibt dabei die Garantie ab. Die Regierung stehe dafür gerade, dass kein Datenmissbrauch betrieben wird. Das hat man auch von allen bisherigen Regierungen erwartet, und dennoch kam es immer wieder und vor allem immer öfter zu Datenmißbrauch. Und was, wenn in einigen Jahren die Regierung nicht mehr im Ant ist und Mißbrauch vorkommt?! Soll man sich dann privatrechtlich am Kanzler a. D. schadlos halten?

Was alle, die solche Dinge austüfteln, nicht zu begreifen scheinen: Jeder Bürger zieht höchstwahrscheinlich langwierige Behördenwege udm das Warten auf Ämtern dem Dasein als gläserner Mensch vor. Auch, wenn er gar nichts, absolut nichts, zu verbergen hat, was ja immer wieder als Vorwand für ein Eindringen in die Privatsphäre von Bürgern dient.

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