Wiener Gemeinderat (7)

Voranschlag für das Jahr 2001 - Generaldebatte

Wien, (OTS) GR Josef Wagner (FPÖ) kritisierte, dass die SPÖ einzig und alleine bestrebt sei, Freiheitliche Politiker zu skandalisieren. Doch werden nun die Gerichte Klarheit in diese
Sache bringen. So seien es die Freiheitlichen gewesen, die einen Sonderlandtag sowie die Aufhebung der Immunität zweier Mandatare gefordert haben, um eine Klärung herbei zu führen.

Es gehe nicht an, so GR Godwin Schuster (SPÖ), dass die FPÖ um sich schlage und Unschuldige in die "Spitzelaffäre" hinein ziehe. Jeder, der beruflich mit der Affäre zu tun habe, werde von der FPÖ unter Druck gesetzt. Zu den Finanzen der AUF meinte Schuster, dass man sich ansehen müsse, wie diese steuerrechtlich behandelt wurden.

GR Dr. Wilfried Serles (FPÖ) betonte, dass es kein "Spitzelnest" der FPÖ gebe und die Angriffe aus der Luft gegriffen seien. Fest stehe, dass Freiheitliche Mandatare garantiert keine Akten an Medien weiter gegeben haben, sondern dies durch einen Abgeordneten der SPÖ erfolgt sei. (Forts.) ef/vo

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