HAIDER: FPÖ sehr entschlossen für parlamentarische Schritte!

VP sollte sich keine falschen Hoffnungen machen

Klagenfurt, 2000-11-19 (fpd) - Der Kärntner Landeshauptmann Dr. Jörg Haider stellte heute fest, daß es in der FPÖ-Führung eine gemeinsame Entschlossenheit gibt, die ganze Causa der fehlerhaften, politischen Ermittlungen rund um den roten Generaldirektor für öffentliche Sicherheit Buxbaum im Rahmen parlamentarischer Schritte komplett aufzurollen.

Die ÖVP sollte sich hier keine falschen Hoffnungen machen, daß die FPÖ im Parlament die ganzen Ungeheuerlichkeiten, Rechtswidrigkeiten und die politische Willkür rund um die politisch motivierten Ermittlungen von Buxbaum und Co. einfach schweigend zur Kenntnis nimmt. Haider begrüßte ausdrücklich die Ankündigungen der Freiheitlichen in Parlament die ganze Sache zur Diskussion zu bringen. Dies sei nicht nur aufgrund der bisherigen Verfehlungen von Buxbaum und Co. notwendig, sondern auch deshalb, weil es für Buxbaum in den nächsten Tagen noch dicker kommen werde, kündigte Haider an. "Solange in den Ministerien die roten Netzwerke, die den Amtsmißbrauch zur politischen Tugend machen, weiter am Werk sind, gibts es keinen funktionierenden Rechtsstaat", so Haider abschließend.
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