Jarolim wendet sich gegen die Verwilderung und Brutalisierung der politischen Kultur

Attacken gegen den Rechtsstaat und seine Organe unerträglich

Wien (SK) Als Alptraum für jede kultivierte Entwicklung des demokratischen Rechtsstaates und des Grundrechtsbewußtseins seiner Bevölkerung bezeichnete SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim die immer unerträglicher werdenden Ausfälle des FP-Klubobmann Westenthaler, seines Mentors Haider und anderer FP-Verantwortlicher. ****

"Ich frage mich, wie mit einem Mindestmaß an politischen Anstand und Verantwortungsgefühl auf die haltlosen und haßverzerrten Attacken gegen Organe des Rechtsstaates reagierten werden kann, ohne sich auf das kaum mehr unterbietbare Niveau Westenthalers zu begeben. Es ist beklemmend und unerträglich, tagtäglich beobachten zu müssen, wie Mitglieder einer Regierungspartei unaufhörlich versuchen, allseits als verantwortungsvolle Mitglieder der Sicherheitsbehörden und Justiz anerkannte Personen massivst an der Ausübung ihrer Tätigkeit zu behindern."

Natürlich könnte man auch nur das Ergebnis der laufenden Untersuchungen gegen höchste Vertreter der immer panischer agierenden Regierungspartei abwarten und mit Erstaunen feststellen, wie sowohl Quantität und "Qualität" der vorgeworfenen Delikte als auch der Personenkreis, gegen welchen Verdachtsmomente bestehen, ständig größer werde. "Das Vertrauen in den Rechtsstaat würde auch ein schlichtes Abwarten rechtfertigen", erklärte Jarolim. "Es darf aber einfach keine Selbstverständlichkeit und politisches Stilmittel werden, Mitmenschen, seien es nun politische Gegner oder nicht, wider besseres Wissen mit politischem Terror, Verleumdungen und politischer Erpressung zu bekämpfen, abgesehen von den strafrechtlichen Delikten, die ohnedies im Raum stehen", ergänzte Jarolim. Die verantwortungsvollen Kräfte des Landes seien daher aufgerufen, in einer gemeinsamen Aktion ihre Sorge und ihre Bereitschaft zu bekunden, gegen derartige Entwicklungen aufzutreten. Die neu geschaffene "Plattform für Demokratie und Meinungsfreiheit" wäre nur eine von vielen Möglichkeiten hierzu.

Der Umstand, dass Bundeskanzler Schüssel seinem Innenminister viel zu spät ein Mindestmaß an Schutz versprach, statt der Brutalisierung und den menschenverachtenden FP-Attacken gegen Organe des Rechtsstaates bereits in den Anfängen Einhalt zu gebieten, habe seinen Teil zu den nunmehrigen Verhältnissen beigetragen und zeige das wahre "Format" und Verantwortungsgefühl Schüssels dem Land gegenüber, erklärte der Justizsprecher. "Die Ära dieser Regierung wird zukünftigen Generationen wohl ein warnendes Beispiel sein", schloss Jarolim. (Schluss) ns/mh

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