Kostelka sieht bei FPÖ mangelnde demokratische Reife und totalitäres politisches Denken

Wien (SK) "Die Unfähigkeit Polizei und Gerichte unbeeinflusst den Spitzelskandal aufklären zu lassen, beweißt die mangelnde demokratische Reife der FPÖ und ihr totalitäres politisches Denken", erklärte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

"Westenthalers wilde und unsachliche Attacken gegen unabhängige Richter und gesetzestreue Kriminalbeamte beweisen, dass er und seine Freunde sich bestenfalls verbal zu Demokratie, Rechtsstaat und Legalität bekennen. Diese Grundwerte werden aber im hohen Bogen über Bord geworfen, sobald sie sich für eigene Handlungen zu verantworten haben", unterstrich Kostelka. Eine Partei deren wichtigste Repräsentaten so handeln, sei weder reif für Regierung noch für sonstige politische Verantwortung. Letzte Reste politischer Kultur in der FPÖ müssten zumindest zum Rücktritt Westenthalers und Justitzminister Böhmdorfers führen, sagte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Für die ÖVP stelle sich hingegen immer klarer die Koalitionsfrage:
"Eine Partei, die mit einem solchen Partner koalitionär verbunden ist, hat sich entweder von ihm zu trennen oder nimmt selbst demokratiepolitschen Schaden", fuhr Kostelka fort. "Die Unfähigkeit von Bundeskanzler Schüssel sich in dieser Frage durchzusetzen und die zunehmende Zurückhaltung mit der Innenminister Strasser seine Beamten gegen die wütenden und autoritären Angriffe Westenthalers und seiner Kameraden verteidigt, sind Beweis für den Verfall der politischen Kultur auch in der ÖVP", schloss Kostelka. (Schluss) ns/mh

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