Sburny: Schwere Erinnerungslücken Rauch-Kallats bei Bank Burgenland

Einmal mehr will die ÖVP nirgends dabei gewesen sein

Wien (OTS) "Als verpatzte Wahlkampfhilfe für die bevorstehende Wahl im Burgenland", kommentiert die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaela Sburny, den heutigen Auftritt der aus dem Burgenland stammenden Generalsekretärin der ÖVP, Rauch-Kallat, in der ORF-Pressestunde. Rauch-Kallat habe die Verantwortung der ÖVP für die Affäre um die Bank Burgenland wortreich zu vernebeln versucht. "Die ÖVP hat für den fraglichen Zeitraum sowohl in den Aufsichtsrat als auch in den Vorstand ihr nahestehende Personen hineinreklamiert und trägt daher Mitverantwortung für den Skandal. Rauch-Kallat kann sich daher nicht, wie schon beim Budget, einfach abputzen und so tun als ob die ÖVP mit allem nichts zu tun gehabt hätte", so Sburny.

Immer offenkundiger werde auch, daß die Reform des Staates, von der Rauch-Kallat gesprochen hat, in Richtung einer autoritären Wende gehe. "Wenn der Regierungspartner verbal schwerste Ausfälle begeht und demokratische Grundwerte, wie die Unabhängigkeit der Justiz, mit Füßen tritt, dann läßt es die ÖVP menscheln und lädt zum Heurigen, um anschließend mit der Methode 'Schwamm drüber' zur Tagesordnung überzugehen anstatt die demokratischen Grundwerte zu verteidigen", so Sburny.

Zugleich schwenke die ÖVP insgesamt auf einen geschichtsrevisionistischen Kurs, den in Österreich bisher nur die Freiheitlichen vertreten haben. "Die Zusammenarbeit mit der FPÖ färbt immer mehr auf die ÖVP ab. Aus den einstigen Christlich-Konservativen wird immer mehr eine Partei, die den autoritären Anwandlungen des Koalitionspartners immer weniger entgegensetzt", so Sburny.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.atPressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB