Europa-Patent für Mensch-Tier-Mischwesen bereits genehmigt

Greenpeace ortet skandalöse Vorgänge im Europäischen Patentamt

Wien (OTS) - Die erst kürzlich vom Europäischen Patentamt in München aufgestellte Behauptung, es erteile aus ethischen Gründen grundsätzlich keine Patente auf Mensch-Tier-Mischwesen, ist falsch:
Greenpeace hat bei Recherchen ein bereits zuerkanntes Patent auf ein Mensch-Tier-Mischwesen entdeckt. Das Europäische Patentamt sichert darin einer australischen Firma die kommerziellen Nutzungsrechte für Embryonen zu, welche aus Zellen von Mensch und Tier bestehen. "Die Patentierung von Lebewesen steht in Europa offenbar bereits auf der Tagesordnung", ist Greenpeace-Sprecher Thomas Fertl schockiert und fordert: "Das skandalöse Vorgehen des Europäischen Patentamtes muss umgehend gestoppt werden".

Das Patent EP 0380646 wurde von der australischen Firma Amrad beantragt und am 20. Jänner 1999 vom Europäischen Patentamt (EPA) genehmigt. Ausgehend von einer Methode embryonale Stammzellen zu isolieren und im Labor zu kultivieren umfasst das Patent auch die Herstellung von Chimären (Mischwesen) durch Einbringen dieser Zellen in einen tierischen Embryo. Im Patent heißt es wörtlich, dass "die tierischen Embryos von Mäusen, Vögeln, Schafen, Rindern, Ziegen oder Fischen" und "die embryonalen Stammzellen von Menschen, Mäusen, Vögeln, Schafen, Schweinen, Rindern, Ziegen oder Fischen stammen" können. Das Patent umfasst demnach die Herstellung eines Wesens, das aus einem tierischen Embryo besteht, in den menschliche Zellen eingeführt wurden.

Bereits im Februar dieses Jahres hatte Greenpeace aufgedeckt,
dass das EPA ein Patent auf genmanipulierte menschliche Embryonen erteilt hat. Das EPA hatte daraufhin erklärt, dass bei der Genehmigung ein "Fehler" passiert sei. Und im Oktober hatte das Patentamt auf einen von Greenpeace aufgedeckten Patentantrag für ein Mensch-Schwein-Mischwesen erwidert, dass solche Patente gegen die guten Sitten verstossen und daher nicht genehmigt werden würden. "Zu diesem Zeitpunkt hatte aber das EPA das heute aufgedeckte Patent bereits genehmigt", ist Fertl empört: "Das Europäische Patentamt missachtet offenbar jede ethische Grenze und informiert darüber hinaus die Öffentlichkeit falsch".

Greenpeace hat noch eine Vielzahl weiterer Patente auf Leben entdeckt, die im Laufe der letzten Jahre erteilt wurden. Darunter befinden sich Patente auf genmanipulierte Pflanzen, menschliche Organe oder menschliche Gene, die für die Diagnose von Krebserkrankungen wichtig sind. "All diese Patente wurden auf mangelnder Rechtsgrundlagen erteilt", so Fertl. "Das Europäische Patentamt unterstützt die Gen-Industrie dabei, das Patenrecht zu missbrauchen, um sich die alleinigen Nutzungsrechte für Lebewesen oder Teile davon zu sichern."

Das Europäische Patentamt ist das ausführende Organ der Europäischen Patentübereinkunft (EPÜ). Dabei handelt es sich um einen 1973 abgeschlossenen Staatsvertrag zwischen 20 europäischen Staaten, darunter auch Österreich. Vom 20. bis 29. November treffen sich die Vertreter der Vertragsstaaten in München um Änderungen des Patentrechts zu beraten. "Greenpeace fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre moralische und rechtliche Verantwortung wahrzunehmen und die Erteilung von Patenten auf Leben durch das Europäische Patentamt sofort einzustellen", so Fertl abschließend.

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