"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nicht der Nabel der Welt" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 19.11.2000

Graz (OTS) - Sie ist erst eine Woche im Amt und lieferte den Journalisten noch keine Schlagzeilen. Trotzdem ließ ein Satz, den die neue Infrastrukturministerin gestern in ihrem ersten längeren Radiointerview sagte, aufhorchen. Uns Österreichern, meinte Monika Forstinger, sei nicht klar genug bewusst, dass wir mit dem Beitritt zur EU Verpflichtungen übernommen haben, die unsere Handlungsfreiheit einschränken.

Das klingt banal, ist aber keineswegs allgemein anerkannt. Politiker aller Farben und Schattierungen tun so, als wäre Österreich weiterhin der Herr im Haus, der die Regeln selbst bestimmt und sich um die Hausordnung nicht kümmmern muss. Frau Forstinger teilt diese Lebenslüge nicht. Die aus einem internationalen Papierkonzern kommende Ministerin leistete sich den Luxus, auf die im Geschäftsleben geltende Selbstverständlichkeit aufmerksam zu machen, dass die Unterschrift unter einen Vertrag langfristige Bindungen mit sich bringt.

Als Beispiel nannte sie den Transitverkehr. Der von Österreich ausgehandelte Transitvertrag war der Versuch mit untauglichen Mitteln, die in den Gründungsverträgen der Europäischen Union verankerte Verkehrsfreiheit zu begrenzen. Mehr als ein schwammiger Kompromiss war nicht zu erreichen. Dennoch erweckten die Verkehrsminister in Wien und der Landeshauptmann in Tirol den Eindruck, sie hätten die Lastwagenlawine aufgehalten und auf andere Länder umgelenkt. Das Erwachen war unsanft. Österreich muss bei den Öko-Punkten nachgeben und die Brenner-Maut senken. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir der Tatsache ins Auge sehen müssen, dass die EU auf ihre vertraglichen Rechte pocht und Österreich nur noch gnadenhalber Zugeständnisse gewährt.

Ähnliches erlebten wir bereits bei der Anonymität der Sparbücher. Ganze Legionen von Politikern schworen heilige Eide, dass sie an dieser österreichischen Besonderheit nicht rütteln lassen. Es ist anders gekommen. Ausgerechnet zum Weltspartag endete das noch aus der Monarchie stammende Austriacum. In der EU war dafür kein Platz.

Auch für einen Alleingang in der Atompolitik gibt es keinen Weg. Sich über die Kaltschnäuzigkeit und Überheblichkeit zu erregen, mit der die Tschechen die Sorgen und Bedenken der Österreicher wegen Temelin abgeschmettert haben, ist eine Sache; eine andere Sache ist allerdings, wenn Politiker den Österreichern glauben machen wollen, man könnte die Inbetriebnahme des Kraftwerks verhindern oder gar den Ausstieg der EU aus dem Atomstrom erzwingen.

Wir sind nicht der Mittelpunkt der Welt. Wer nicht einmal fristgerecht 2000 Soldaten für die gemeinsame schnelle Eingreiftruppe abstellen kann, fällt nur noch durch Peinlichkeiten auf.

Österreich konnte die Sanktionen der EU-14 abschütteln. Jetzt dürfen wir nicht ins gegenteilige Extrem der rechthaberischen Eigenbrötelei verfallen. Sonst wird aus der ungerechtfertigten Ächtung eine freiwillige Isolierung. Den Realismus, den die Nachzüglerin im Kabinett zeigte, sollten alle Mitglieder der Bundesregierung beherzigen. ****

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