Verzetnitsch: Widerstand gegen Belastungen der Regierung

Menschenkette um das Parlament am 5. Dezember

Salzburg/Wien (ÖGB). Heftige Kritik an den bereits
durchgeführten, als auch an den geplanten Belastungen der derzeitigen Regierung übte heute, Samstag, ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch bei der 17. Landeskonferenz des ÖGB in Salzburg.++++

"Die Regierung hatte bis jetzt für die ArbeitnehmerInnen nur dauerhafte Belastungen in Milliardenhöhe übrig. Unternehmer haben dagegen jetzt schon Milliardengeschenke für die nächsten Jahre in der Tasche", kritisierte Verzetnitsch und rief zum Widerstand gegen die neuen Belastungen auf, die Anfang Dezember vom Nationalrat beschlossen werden sollen. Verzetnitsch: "Wir werden für den 5. Dezember 17 Uhr eine Menschenkette um das Parlament organisieren."

Dem ÖGB gehe es nicht darum, gegen diese Regierung vorzugehen, sondern darum, die Politik dieser Regierung aufzuzeigen und gegen die Belastungen aufzutreten. Dazu sei vor allem viel Beharrlichkeit notwendig. Verzetnitsch: "Es genügt nicht, dass die Regierung da oder dort abfedert, es geht darum, dass die Regierung auf die Grausamkeiten gegen die ArbeitnehmerInnen verzichtet und endlich eine sozialverträgliche Politik macht."

Der ÖGB-Präsident sprach sich neuerlich gegen weitere Kürzungen bei den Arbeitslosenversicherungsansprüchen aus. Verzetnitsch: "Nein zur Anhebung der Wartefrist von 26 auf 28 Wochen, nein zur Verordnungsermächtigung für den Wirtschaftsminister." Er kritisierte weiters, dass die Regierung durch die Verschlechterungen im Lehrlingsbereich viele Jugendliche um ihre Zukunftschancen bringe. Dazu zähle etwa die Ausweitung der Vorlehre und die Verlängerung der Arbeitszeit im Tourismus.

Heftige Kritik übte der ÖGB-Präsident auch an der Einführung der Ambulanzgebühren, der Anhebung der Rezeptgebühr und der Einführung des Verpflegskostenbeitrages. Verzetnitsch warnte davor, dass die Regierung durch die Umwandlung der Pflichtversicherung in eine Versicherungspflicht die soziale Krankenversicherung zerschlage und es so zu einer Zwei-Klassen-Medizin komme.

Volle Unterstützung sicherte der ÖGB-Präsident den Arbeiterkammern zu. Verzetnitsch: "Eine Senkung der AK-Umlage ist nichts anderes als ein Anschlag auf die ArbeitnehmerInnen und ihre gesetzliche Interessensvertretung. Das müssen wir gemeinsam verhindern." Er forderte gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit, ein Ende der Umgehung des Arbeitsrechtes bei den atypischen Arbeitsverhältnissen und der Scheinselbstständigkeit.(ff)

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