LHStv. Karl Schlögl vor dem NÖ-Gemeindetag

Wichtigste Forderungen der SPÖ befriedigen

St. Pölten (NLK) - "Die finanzielle Manövriermasse der Gemeinden dürfe nicht weiter eingeschränkt werden", sagte heute LHStv. Mag. Karl Schlögl in seinem Referat vor dem NÖ-Gemeindetag im Zentrum 2000 in Stockerau. Die Gemeinden seien der wichtigste Arbeitgeber und zugleich ein bedeutsamer Investor für die Wirtschaft. Mehr Geld für die Forschung, für die Bildung und für den raschen Ausbau der Infrastruktur von Straße und Schiene wären gleichfalls dringend notwendig. Schlögl forderte auch eine Weiterführung der Regionalisierung sowie des "Europa-Programmes" für Niederösterreich, also mehr Förderungen für die Grenzregionen und damit auch ein Abbau der Unterschiede des Wohlstandes der Bevölkerung und zwischen den Regionen in Niederösterreich. In 15 Jahren seien so bereits 800 Projekte in allen Teilen des Landes mit ca. 5,5 Mrd. Schilling gefördert und damit ein Invest-Volumen von über 15 Mrd. Schilling ausgelöst worden. Einen weiteren Ausbau der sozialen und familienpolitischen Einrichtungen, wie Sozialzentren und Kinderbetreuungseinrichtungen, die Lösung der Zweitwohnsitze-Problematik - noch immer gibt es aus dem Finanzausgleich für die Gemeinden kein Geld für die Zweitwohnsitzer -und Maßnahmen gegen ein "Kaputt-Sparen" der Bildung sind weitere wichtige Forderungen. Ein Abbau von 850 Lehrerinnen und Lehrern in Niederösterreich in den kommenden vier Jahren sei absolut unverantwortlich.

Der Präsident des Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich, Bürgermeister Anton Koczur, meinte, "die Sozialdemokraten seien in der letzten Gemeinderatswahl deshalb erfolgreich gewesen, weil die Kommunalpolitiker die unmittelbaren Ansprechpartner der Bürger und Bürgerinnen gewesen seien. Die Sozialdemokraten würden bereits für die Leistungsbilanz bei den Gemeinderatswahlen im Jahr 2005 arbeiten. ß

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