Eder: Forstinger lässt alle wichtigen verkehrspolitischen Fragen unbeantwortet

Wien (SK) "Forstinger hat ein schweres Erbe zu übernehmen. Das von ihrem Vorgänger Schmid hinterlassene Chaos kann nicht von heute auf morgen wieder gut gemacht werden", bekräftigte SPÖ-Verkehrssprecher Kurt Eder am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Eder bedauerte allerdings, dass Forstinger in der ORF-Sendung "Im Journal zu Gast" zu den wesentlichen verkehrspolitischen Fragen keine klare Position bezogen habe. So sei zu den wichtigen Themen wie Lkw-Road-Pricing, Bahnausbau, Lkw-Tranist-Lawine, Semmering-Tunnel und Finanzierung der Forschungsförderung von der Ministerin nichts zu erfahren gewesen. ****

Bisher habe sich Forstinger erst in einer einzigen Frage, nämlich in der Frage der Zukunft der ÖBB, deklariert und eine sehr alarmierende Entscheidung getroffen. So habe Forstinger bereits Weisung gegeben, die ÖBB durch eine Teilung zu zerschlagen. "Bei dieser Entscheidung hat Forstinger die von ihr oft genannte Sorgfalt nicht walten lassen", kritisierte Eder. Anstelle einer Zerschlagung sollte eine vernünftige verkehrspolitische Entscheidung getroffen werden, Regulierungsbehörden sollten einen freien und liberalisierten Zugang zum Schienennetz ermöglichen.

Eder erklärte weiters, dass er hoffe, dass nun rasch die Ergebnisse der Untersuchungskommission nach der Brandkatastrophe von Kaprun vorliegen. In der Folge müssten dann sofort die Konsequenzen aus den Untersuchungsergebnissen gezogen und notwendige Adaptierungen durchgeführt werden. (Schluss) se

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