Ferrero-Waldner: Erweiterung eine große historische Chance für Österreich

"Beziehungen zum Großteil der EU-Staaten bereits normal"

Salzburg, 18.November 2000 (ÖVP-PD) Ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung legte heute, Samstag, Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Salzburger Landesparteitag ab. "Die Erweiterung ist eine ganz große Chance für Österreich, schon jetzt hat Österreich am Meisten von der Annäherung der Oststaaten profitiert", sagte Ferrero-Waldner, man müsse nun danach trachten, strategische Partnerschaften aufzubauen, um in Zukunft mit diesen Allianzen gemeinsame Anliegen durchzusetzen. Zur Institutionenreform der EU sagte die Außenministerin im Hinblick auf den EU-Gipfel in Nizza, das erste Ziel Österreichs sei es, einen Kommissar zu behalten. "Etwas anderes wird es mit uns nicht geben, dabei werde ich nicht weich werden", so Ferrero-Waldner. ****

Zur österreichischen Außenpolitik nach Beendigung der Sanktionen sagte die Außenministerin, die Beziehung zu den Meisten EU-Staaten laufe bereits wieder normal, mit Frankreich, Deutschland und Belgien gebe es hie und da noch Schwierigkeiten. "Ich rechne aber damit, dass sich auch die Beziehungen zu diesen Ländern nach Nizza normalisieren werden", erklärte Ferrero-Waldner. Man müsse aber aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, die Außenministerin sprach sich für ein geregeltes Verfahren aus, um einen zweiten Fall Österreich zu vermeiden. Zur derzeit diskutier6ten Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Union sagte die Außenministerin, Österreich erscheine nach sorgfältiger Prüfung von Fall zu Fall eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip akzeptabel. "Dennoch gibt es einige Bereiche, wo wir auf die Einstimmigkeit beharren . Dazu gehören in erster Linie umweltpolitische Maßnahmen, die Nutzung der Wasserressourcen, die Raumordnung, die Bodennutzung, Energie und die Einwanderungspolitik", so die Außenministerin.

Ferrero-Waldner bedankte sich auch ausdrücklich bei Landeshauptmann Schausberger für seine Haltung bei der Katastrophe vom Kitzsteinhorn. "Vom ersten Moment an hast du diese schwierige und tragische Situation gut gemeistert, man gemerkt, dass echtes Mitgefühl da ist", so die Außenministerin. Auch das Ausland habe das gute Krisenmanagment wahrgenommen. "Ich habe hunderte Telegramme von Botschaftern bekommen, die ihr Mitgefühl ausdrückten, die sich aber auch bedankten, wie sensibel mit dieser Katastrophe umgegangen worden ist", so Ferrero-Waldner.

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