Kuntzl fordert Westenthaler zum Rücktritt auf

Sollte Westenthaler bleiben, erwägt die SPÖ rechtliche Schritte

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl forderte am Samstag FPÖ-Klubobmann Westenthaler zum Rücktritt auf. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst begründete Kuntzl diese Forderung: Westenthaler habe in den letzten Tagen und Wochen - ausgestattet mit dem Mut des Immunen - die Toleranz der österreichischen Demokraten mit unzähligen gespenstischen öffentlichen Auftritten und systematischen Versuchen, Menschen in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen unter Druck zu setzen und zu verängstigen, auf eine enorme Belastungsprobe gestellt. "Die untragbaren Verleumdungen und gezielten Einschüchterungsversuche gegen Beamte, die im Auftrag der Justiz ermitteln, haben zu einer sehr ernsten Situation geführt. Das Maß der harten politischen Auseinandersetzung ist seitens Westenthaler bei weitem überschritten", so Kuntzl. ****

Für die SPÖ sei es daher an der Zeit, rechtliche Schritte in Erwägung zu ziehen, ehe ein nicht gut zu machender Schaden am Rechtsstaat entsteht. Das Ansinnen des FPÖ-Klubobmannes, wonach eigentlich nur von der FPÖ selbst ausgesuchte Beamte gegen Westenthaler ermitteln dürften, zeige das geringe rechtsstaatliche Grundverständnis des FPÖ-Klubobmannes deutlich auf, der als Parlamentarier verantwortungsvoller Vertreter des Rechtsstaates zu sein hätte. "Da diese Entwicklung bei einer breiten Öffentlichkeit große Sorge um das politische Klima in unserem Land hervorgerufen hat, fordere ich Peter Westenthaler zum Rücktritt auf. Für den Fall, dass er nicht bereit ist, diesen Schritt zu setzen, erwägt die SPÖ Anzeige wegen Verleumdung und versuchter Anstiftung zum Amtsmissbrauch zu erstatten", erklärte Kuntzl abschließend. (Schluss) se

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