GVV-NÖ Präs. Koczur: Fortsetzung einer erfolgreichen SPÖ-Gemeindepolitik in Niederösterreich

Wichtigste Herausforderungen der Zukunft sind Budget, Gemeindeautonomie und Ausbau der Infrastruktur

St. Pölten, (SPI) - Mehr als 700 Gemeindemandatare und Delegierte beschäftigten sich bei der heutigen Konferenz mit wichtigen kommunalpolitischen Fragen: Wo wollen wir leben? Wie wollen wir wohnen? Wo fühlen wir uns wohl? Wie gilt es, die Lebensqualität in den Gemeinden zu steigern? Die Gemeinden stehen heute und in Zukunft vor großen Herausforderungen - und die Aufgaben für die Kommunalpolitiker werden nicht geringer. "Der heutige NÖ Gemeindetag des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes Niederösterreich ist nicht nur ein zufriedener Rückblick auf die erfolgreichen Gemeinderatswahlen 2000 im April dieses Jahres, er ist vor allem Gelegenheit der Positionierung sozialdemokratischer Gemeindepolitik für die bevorstehenden fünf Jahre. Dienst am Bürger, Politik mit den Menschen und gemeinsam für die Gemeinden", so der Präsident des GVV NÖ, Bgm. Anton Koczur im Rahmen seines Referates in der Z 2000-Halle in Stockerau.****

GVV-Präsident Anton Koczur ging im Rahmen seines Referates auch auf die zurückliegenden und für die SPÖ-Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sehr erfolgreichen Gemeinderatswahlen am 2. April 2000 ein. "Die Sozialdemokraten waren deshalb erfolgreich, weil unsere Kommunalpolitiker die unmittelbaren Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sind. Wir alle sind Gemeinde, wir alle sind engagiert und eingebunden. Wir alle wollen "Lebensqualität" - für unsere Kinder, für uns, für unsere Ältere Generation, für unsere Freunde, für unsere Mitbürger. Gemeinde ist "Lebensraum", sie ist "Lebensqualität" - dafür arbeiten wir in den vor uns liegenden fünf Jahren. Wir arbeiten bereits heute für unseren Erfolgsnachweis und unsere Leistungsbilanz für die Gemeinderatswahlen 2005", so GVV-NÖ Präsident Bgm. Anton Koczur.

"Eine wichtige Aufgabe wird die Budgetpolitik sein. Viele Gemeinden sind hier bereits an einer Grenze angelangt - über ein bestimmtes Ausmaß hinausgehende Einsparungen auf Seiten der Kommunen sind nicht mehr akzeptabel, ja sie würden sogar das Leistungsspektrum der Gemeinde gefährden. Die Gemeinden sind mit rund 60 Milliarden Investitionsvolumen jährlich größter öffentlicher Investor Österreichs und Garant für tausende Arbeitsplätze. Die Ansprüche der Bürger an ihre Gemeinde und damit an ihren unmittelbaren Lebensraum steigen stetig, gleichzeitig wird den Kommunen von Bund und Ländern ein immer größeres Ausmaß an Aufgaben überantwortet. Diese Entwicklung schließt für die Gemeinden eine weitere Reduktion der Einnahmen aus, da sonst selbstverständlich Abstriche bei den Leistungen zu befürchten sind", so Koczur.

Eine weitere wichtige Herausforderung ist die Gemeindeautonomie. "Es gibt viele Bereiche, die dringend einer Entbürokratisierung bedürfen, wie zum Beispiel die Raumordnung", so Koczur. Jede Entscheidung ist langwierigen Gutachten und Verfahren unterworfen, die einen beträchtlichen finanziellen Aufwand mit sich bringen. Mit mehr Verantwortung für die Gemeindevertreter und demzufolge mehr Bürgernähe könnten viele Schwierigkeiten bereits in ihren Anfängen ausgemerzt werden. Im Bereich der Infrastruktur verlangt Koczur eine Ausbauoffensive beim hochrangigen Straßennetz sowie verstärkte Entlastungen für Gemeinden entlang von neuralgischen Transitrouten. Koczur: "Verkehr ist nicht nur Mobilität und wirtschaftliche Prosperität, sondern für viele Menschen auch eine große Einschränkung ihrer Lebensqualität, ja zuweilen auch ihrer Gesundheit. Hier muss den Gemeinden verstärkt geholfen werden", fordert Koczur.
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