LHStv. Karl Schlögl vor dem NÖ Gemeindetag

Erfolgreiche sozialdemokratische Gemeindepolitik wurde bestätigt

St. Pölten, (SPI) - Die NÖ Sozialdemokraten waren die großen Gewinner bei den vergangenen Gemeinderatswahlen im April dieses Jahres. Ein Zugewinn von 100 SPÖ-Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, von Stadt- und Gemeinderäten zeigt, dass die SPÖ auf kommunaler Ebene eine hervorragende Arbeit leistet. Der NÖ Gemeindetag am 18. November ist Anlaß einer klaren Positionierung sozialdemokratischer Gemeindepolitik zur Fortsetzung der Erfolgsgeschichte unserer Städte und Gemeinden in Niederösterreich", so SPÖ-Landesparteichef LHStv. Mag. Karl Schlögl in seinem Hauptreferat vor dem NÖ Gemeindetag im Zentrum 2000 in Stockerau.****

Kritik übt Schlögl an der aktuellen Entwicklung im Rahmen der Budgetpolitik des Bundes und den damit zusammenhängenden Auswirkungen auf die Gemeinden. "Der Bund streicht massiv die Finanzmittel für Sozialleistungen, für die Gesundheitsversorgung, für die Bildung, für die Kinderbetreuung, für Infrastrukturmaßnahmen - und die Bürgerinnen und Bürger spüren dies über ihre Gemeinden. Weniger Geld für die Schulen, für den Straßenbau, für die Spitäler aber auch für die Sozialleistungen bedeutet, dass die Gemeinden entweder die Leistungen selbst zurückschrauben müssen, oder die Menschen über andere Gebühren, beispielsweise den Wasserpreis, Müllgebühren, öffentliche Verkehrsmittel u.a. zusätzlich belasten müssen", so Schlögl.

Diese Politik ist eine Sackgasse. Der Bund stellt sich als ‚Sparefroh‘ dar, die Gemeinden werden belastet. Der Bund darf weiter Schulden machen, ja er gibt sogar weitaus mehr aus als früher, die Gemeinden selbst sollen aber einen Budgetüberschuss erwirtschaften. Die Bevölkerung steht dazwischen. Die Bevölkerung wird vom Bund durch zunehmende Kürzungen, durch die Erhöhung von Gebühren und Abgaben belastet - und die Gemeinden sind ebenso gezwungen, gegenzusteuern.

Die wichtigsten Forderungen der SPÖ im Rahmen des NÖ Gemeindetages sind:

- Die finanzielle Manövriermasse der Gemeinden darf nicht weiter eingeschränkt werden. Die Gemeinden sind der wichtigste Arbeitgeber und der wichtigste Investor für die Wirtschaft. Ein Land ist nur so gut, wie es die Summe seiner Gemeinden ist. Wir brauchen lebensfähige und finanzstarke Gemeinden.

- Eine Forcierung der Technologie und Standortpolitik: Mehr Geld für die Forschung, für die Bildung und für den raschen Ausbau der Infrastruktur von Straße und Schiene.

- Eine Weiterführung der Regionalisierung sowie des "Europaprogrammes" für Niederösterreich, das heißt mehr Förderungen für die Grenzregionen und damit auch ein Abbau der Wohlstandsunterschiede zwischen den Regionen in NÖ. In rund 15 Jahren wurden bereits rund 800 Projekte in allen Teilen des Landes mit zirka 5,5 Milliarden Schilling gefördert und damit ein Investitionsvolumen von über 15 Milliarden Schilling ausgelöst.

- Weiterer Ausbau der sozialen und familienpolitischen Einrichtungen, wie Sozialzentren und Kinderbetreuungseinrichtungen.

- Ausbildung und Jugend: Die sozialdemokratischen Gemeindevertreter wenden sich gegen ein ‚Kaputtsparen‘ der Bildung. Ein Abbau von 850 Lehrerinnen und Lehrern in Niederösterreich in den kommenden vier Jahren ist absolut inakzeptabel.
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