WESTENTHALER: "Widerrechtliche Suspendierung ist Buxbaum-Waterloo"

"Aufhebungsbescheid ist Rücktrittsschreiben an Genossen Buxbaum"

Wien, 2000-11-18 (fpd) - "Die nunmehr aufgehobene, widerrechtliche Suspendierung des Kärntner Polizeibeamten Horst Binder dürfte nun zum endgültigen Waterloo für den SP-Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Erik Buxbaum werden", stellte heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler fest, dem jetzt der Aufhebungsbescheid der Suspendierung Binders von der Disziplinarkommission vorliegt. ****

Darin werde die krasse Fehlentscheidung von Buxbaum hinsichtlich der widerrechtlichen Binder-Suspendierung eindeutig belegt. In dem vierseitigen Bescheid mit der Zahl DIS-2/35/DK/00 wird eindrucksvoll ausgeführt, wie widersinnig die Suspendierung Binders durch Buxbaum und Co. gewesen sei. So wird unter anderem darauf verwiesen, daß bei Binder nur ein Brief gefunden wurde, dessen Echtheit von einem Gutachten mittlerweile widerlegt wurde. Wörtlich heißt es im Bescheid weiter: "Sämtliche weitere bei ihm vorgefundenen Unterlagen bzw. der Besitz derselben, besitzen nach Ansicht des erkennenden Senats aufgrund der ihm vorliegenden Aktenlage weder eine strafrechtliche, noch verwaltungsstrafrechtliche noch dienstrechtliche Relevanz".

Und weiter: "Der erkennende Senat konnte auch keine Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes oder wesentlicher Interessen des Dienstes durch die Aufhebung der Suspendierung erkennen, da wie bereits mehrmals angeführt, die dem Bez.Insp. Horst Binder vorgeworfenen Dienstpflichtverletzungen, sofern es solche sind, sicher keine gravierenden Übertretungen darstellen, die eine Suspendierung rechtfertigen".

Damit sei laut Westenthaler Buxbaum voll in der Ziehung. "Dieser Aufhebungsbescheid ist in Wirklichkeit das Rücktrittsschreiben für den Genossen Buxbaum, weil er eine rechtswidrige Suspendierung verfügte", so Westenthaler. Es sei schier unglaublich, daß nun angesichts der schweren Folgen dieser widerrechtlichen Suspendierung versucht werde, Buxbaum zu retten. So wurde sogar der Innenausschuß des Parlaments falsch informiert, indem Buxbaum weis machen wollte, daß er nicht die Verantwortung für diese Suspendierung trage. "Auch hier ist der Gegenbeweis leicht zu führen", so Westenthaler. Der Suspendierungsbescheid wurde direkt vom Stab Buxbaum im Innenministerium gezeichnet und Buxbaum selbst gab am Tage der Suspendierung, am 30.10.2000, im ORF ein entsprechendes Interview, wo er die Suspendierungen ankündigte.

Der Innenminister wäre gut beraten, Buxbaum sofort zu suspendieren. Sonst müßte er sich den Vorwurf gefallen lassen, bei kleinen Beamten sofort die existenzbedrohende Suspendierung zuzulassen, während bei den großen roten Genossen trotz schwerer Vorwürfe tatenlos zugesehen werde. "Buxbaum ist jedenfalls zur Belastung des gesamten Sicherheitsapparates geworden und sollte am Besten selbst abtreten", so der FPÖ-Klubobmann abschließend. (Schluß)

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