LR Knotzer: Gemeinden sind Lebensqualität

NÖ Gemeindetag 2000: Kritik an steigenden finanziellen Belastungen für die Kommunen

St. Pölten, (SPI) - "Ein Land ist nur so gut, wie es seine Gemeinden sind. Als kleinste Verwaltungseinheit waren und sind die Gemeinden verläßliche Indikatoren für Zufriedenheit, Lebensstandard, wirtschaftliches Potential und für vieles mehr. Kurzum sind die Kommunen unser aller Lebensraum, den es zu bewahren gilt und für den man ständig um Verbesserungen bemüht sein muss. Genau in diesem Sinne arbeitet die Niederösterreichische Sozialdemokratie, wobei die Menschen und ihre Bedürfnisse im Mittelpunkt des politischen Handelns stehen", so der Gemeindereferent der NÖ Landesregierung, LR Fritz Knotzer, beim diesjährigen NÖ-Gemeindetag im Zentrum 2000 in Stockerau.****

Kritik äußert der NÖ Gemeindereferent an den Ergebnissen des Finanzausgleichs. Knotzer: "Die blauschwarze Bundesregierung konfrontiert Gemeinden und Städte mit zahlreichen Belastungen. Schon jetzt haben die Gemeinden ohne weitere Belastungen durch den Bund mit schwierigen Situationen fertig zu werden. Steuerreform, Getränke- und Werbesteuer haben dafür gesorgt, dass in den Gemeindekassen 5 bis 6 Milliarden Schilling fehlen. Zur Zeit haben die Gemeinden im Rahmen des Stabilitätspaktes die Möglichkeit, ihr Budget um 0,1 Prozent zu überschreiten. Auch diesen Finanzspielraum will Finanzminister Grasser nun einstellen - die Gemeinden sollen künftig einen Budgetüberschuss erreichen", kritisiert Knotzer.

Ein Vorhaben, das weit von jeglicher Realität entfernt und sicherlich nicht von heute auf morgen umsetzbar ist. Mittlerweile sind die Gemeinden und Städte längst an die Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt und eine jede weitere Kürzung ihrer Finanzmittel hätte automatisch zur Folge, dass Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger zurückgenommen oder verteuert werden müssten. "Deshalb darf die blauschwarze Bundesregierung ihre Geldprobleme nicht einfach auf die Gemeinden abschieben. Solch eine Vorgangsweise ist strikt abzulehnen, denn für die Zukunft ist ein konstruktives Miteinander gefragt, wobei die Bedürfnisse der Gemeinden und ihrer Bewohner vom Bund nicht vernachlässigt werden dürfen. Wir Sozialdemokraten werden auch weiterhin gegen die Belastungslawine von Freiheitlichen und Volkspartei ankämpfen", so der NÖ Gemeindereferent in Richtung Bundesregierung.

Negativ merkt Knotzer an, dass es, trotz vieler Versprechungen der VP-Verhandler, noch immer nicht gelungen ist, eine Lösung der Zweitwohnsitzerfrage zu erreichen. Noch immer bekommen die Gemeinden keine Ertragsanteile für Zweitwohnsitzer aus dem Finanzausgleich. In manchen Gemeinden gibt es bis zu einem Drittel Zweitwohnsitzer. Vom NÖ Gemeindetag richtet LR Knotzer die klare Forderung an den Bund und an die verantwortlichen Verhandler des Landes Niederösterreich, die Zweitwohnsitzerfrage im Interesse der Gemeinden zu lösen. Positiv sei jedenfalls, dass die bereits kolportierte Kürzung der Wohnbauförderungsmittel abgewendet werden konnte. "Für die Gemeinden, die keineswegs einen fallenden Bedarf im Bereich des Wohnbaus bzw. bei den Sanierungen verzeichnen, ist es auch wichtig, dass im Land Niederösterreich die Zweckbindung dieser Finanzmittel für den Wohnbau erhalten bleibt. Dies wurde auf Landesebene akkordiert", so Knotzer. (Schluss) fa

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