"profil": Neue Vorwürfe gegen Haider-Leibwächter Binder

Auch Ungereimtheiten über die Finanzen der FPÖ-Gewerkschaft

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, verfügen die Ermittler über neues Belastungsmaterial gegen den Leibwächter Jörg Haiders, Horst Binder.

Demnach soll Binder als Schulungsreferent der FPÖ-Polizistengewerkschaft AUF laut Ermittlungsakt Anwaltskosten widerrechtlich der aus öffentlichen Mitteln geförderten freiheitlichen Bildungsakademie verrechnet haben. Erlöse einer organisationseigenen Firma, die aus steuerrechtlichen Gründen für wohltätige Zwecke verbucht waren, sollen für die Bezahlung von Spitzeldiensten herangezogen worden sein. Schließlich habe Binder bei der Telekom Austria unter dem Deckmantel polizeilicher Ermittlungen Geheimnummern erfragt haben.

"profil" berichtet auch von ungeklärten Geldflüssen auf das Konto der FPÖ-Gewerkschaft FGÖ in Millionenhöhe. Vom FGÖ-Konto, dem diese Mittel zuflossen wurden bisher ebenfalls nicht nachvollziehbare Überweisungen getätigt. Dabei bediente man sich eines "Electronic Banking"-Systems.

"profil" veröffentlich auch die eidesstättige Erklärung eines Staatspolizisten, der im Verdacht stand, von der Staatspolizei unter dem Vorwand des Personenschutzes zwecks Ausspähung Jörg Haiders in dessen Umgebung platziert worden zu sein. In seiner Erklärung hält der Beamte fest, er sei nie zum Schutz Haiders abgestellt worden. Auch habe die Staatspolizei keine "Gefährdungslage" als Vorwand "konstruiert", wie Ex-Generaldirektor Michael Sika in seinen Memoiren schreibt. Vielmehr hätte die FPÖ selbst eine solche Gefährdungslage behauptet. Die Staatspolizei sei den Gerüchten von geplanten Anschlägen deutscher Linksradikaler nachgegangen, diese hätten sich aber nicht bestätigt.

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