Parnigoni: SPÖ-Entschließungsantrag nach skandalösem Auftritt Westenthalers

Wien (SK) Ein wahrscheinlich einzigartiger Auftritt des FPÖ-Klubobmanns in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses war der Anstoß zu einem SPÖ-Entschließungsantrag, der im Rahmen der heutigen Budgetausschussberatungen eingebracht und am Ende dieser Sitzung abgestimmt wird. "Unter Ausnutzung seiner parlamentarischen Immunität beleidigte Westenthaler im Ausschuss anwesende Spitzenbeamte der Österreichischen Republik auf das Gröbste und unterstellte ihnen die Begehung strafbarer Handlungen bzw. forderte sie zum Rücktritt auf. Nach so einem beschämenden Auftritt kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", stellte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. ****

"Westenthaler setzte seine Beleidigungen auch fort, nachdem ÖVP-Innenminister Strasser die Fakten richtigstellte", so Parnigoni. Aus diesem Grund und auch um den Bundesminister für Inneres in seinem Auftreten und seiner Schutzfunktion gegenüber seinen Beamten zu stärken stellten die SPÖ-Abgeordneten folgenden Antrag:

Entschließung:

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, die Untersuchungen in der Angelegenheit der illegalen Weitergabe von Polizeidaten weiterhin so objektiv zu führen und sich durch Beschimpfungen und Bedrohungen von wem auch immer nicht unter Druck setzen zu lassen.

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, die unrichtigen Vorwürfe gegenüber seinen ermittelnden Spitzenbeamten mit allen Möglichkeiten zu berichtigen und seiner Schutzfunktion gegenüber seinen ermittelnden Beamten mit allen Möglichkeiten nachzukommen.

Der Bundesminister für Inneres wird ersucht, diesen Beschluss des Nationalrates an seine Ressortbediensteten weiterzuleiten, wobei der Nationalrat den vielen tausenden Bediensteten der Sicherheitswache, die ihren Dienst objektiv und gesetzestreu erfüllen, für ihren täglichen Einsatz im Interesse der Bevölkerung dankt. (Schluss) hm/mp

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