Sitzung des NÖ Landtages - 3. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Klubobmann Ernest W i n d h o l z (FP) berichtete zu einer Anfrage des Landesgerichtes für Strafsachen Wien betreffend den Abgeordneten zum NÖ Landtag Leopold Mayerhofer; Strafantrag wegen § 302 Abs.1 StGB.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) begründete, weshalb sie dem ursprünglichen Vorschlag, über den Tagesordnungspunkt ohne Debatte abzustimmen, nicht gefolgt sei. Zwar solle es hier keine Vorverurteilung geben, aber sie könne der in den Medien geäußerten Meinung, dass im Landtag nicht über Bundesangelegenheiten diskutiert werden solle, nichts abgewinnen. Es sei wichtig, diese Diskussion zu führen, weil Niederösterreich betroffen sei und Vorwürfe in der sogenannten Spitzelaffäre aufgeklärt werden müssten. Es gehe auch um die Fragen der politischen Kultur. Mayerhofer sei nicht wegen der derzeitigen Untersuchungen, sondern wegen einer früheren disziplinären Verurteilung längst rücktrittsreif. Jetzt gehe es um die Frage, inwieweit die Spitze der Freiheitlichen in Niederösterreich über die Sache informiert sei und weshalb keine Konsequenzen gezogen wurden. Sie warf die Frage auf, ob nicht auch andere freiheitliche Abgeordnete wie beispielsweise Abgeordneter Wolfgang Haberler ähnliche Methoden angewendet hätten.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) mahnte die Rednerin, sich thematisch auf die Causa Mayerhofer zu beschränken.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) setzte ihre Wortmeldung fort und begründete, warum sie sich auch mit anderen freiheitlichen Politikern beschäftigen wolle. Die Wortwahl zeige vielfach ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, auch fehle jegliches Unrechtsbewusstsein. Zudem trage die Sprache vielfach gewalttätige Züge. Die Sache müsse auch deshalb aufgeklärt werden, um die Politik und das Ansehen der Demokratie zu wahren.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) ist überzeugt, dass es in dieser Causa nichts Neues gebe und dabei nichts herauskommen werde. Für seine dienstrechtliche Verfehlung sei Abgeordneter Mayerhofer disziplinarrechtlich bestraft worden, eine strafrechtliche Verurteilung gebe es jedoch keine. Hier werde versucht, etwas künstlich zu konstruieren. Zudem habe Abgeordneter Mayerhofer am 6. November seine Zusammenarbeit in dieser Causa angeboten. Es sei richtig, dass dessen Immunität aufgehoben wird, damit die Sache schnell vom Tisch komme. Vorverurteilungen dürfe es jedoch keine geben.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) meinte, dass es sonderbar sei, dass dieses Thema so beschränkt im Landtag behandelt werde.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Christine K r a m m e r (SP) berichtete zu einer Änderung des NÖ Spitalsärztegesetzes (Durch die gegenständliche Novelle soll klargestellt werden, dass die Mehrdienstleistungsentschädigungen, die Sonn- und Feiertagszulage sowie die Turnusdienstzulage auf das dem Arzt für Dienstleistungen an Feiertagen gemäß § 9 Abs. 5 des Arbeitsruhegesetzes gebührende Feiertagsarbeitsentgelt anzurechnen sind).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) kritisierte, dass es kaum möglich gewesen sei, sich mit dem während der Sitzung eingebrachten Antrag auseinander zu setzen. Das Gesetz soll rückwirkend in Kraft treten, um Mehrkosten zu vermeiden. Im gewissen Sinne handle es sich hier um eine Rechtsbereinigung.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) bezeichnete das Gesetz aus dem Jahr 1998 als mangelhaft, jetzt müsse es repariert werden. Man habe damals die Ansicht vertreten, dass das Thema Feiertagsdienste abgedeckt worden sei. Mittels juristischer Lücken habe man jedoch Möglichkeiten gesucht, zusätzliche finanzielle Mittel zu lukrieren.

Abgeordneter Herbert K a u t z (SP) erinnerte an die Verhandlungen im Jahr 1997, die durchaus in einem konstruktiven Klima verlaufen seien. Man habe damals geglaubt, mit dem Ergebnis seien die Turnusdienste abgegolten. 68 Millionen Schilling wurden dafür im ersten Jahr auch flüssig gemacht. Die Ärztekammer habe sich jedoch nicht an die Spielregeln gehalten und als schlechter Verhandlungspartner erwiesen. Man habe jedoch nahezu zwei Jahre gebraucht, um die juristischen Möglichkeiten ausfindig zu machen. Es sei sinnvoll, das Gesetz rückwirkend mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten zu lassen.

Abgeordneter Ing. Leopold G a n s c h (VP) meinte, die Abänderung des Spitalsärztegesetzes sei ausgesprochen sinnvoll. Der Oberste Gerichtshof sei zu dem Schluss gekommen, dass auch Ärzte Anspruch auf Feiertagsentlohnung hätten. Die Materie des Ärztearbeitsruhegesetzes sei äußerst kompliziert. Er brachte in diesem Zusammenhang einen Resolutionsantrag ein, der Verhandlungen über die Reduzierung der Rückerstattung bei Krankentransporten fordert. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2000 hat die NÖ Gebietskrankenkasse ihre Verträge mit Taxiunternehmungen betreffend Rückverrechnung von Transportkosten für die Beförderung von Patienten dahingehend geändert, dass der Kostenersatz von 8,90 Schilling auf 2,45 Schilling reduziert wurde.

Präsident Mag. Edmund F r e i b a u e r (VP) lehnte den Resolutionsantrag wegen nicht sachlicher Übereinstimmung ab.

Die Änderung des Spitalsärztegesetzes wurde mit Mehrheit angenommen.

Schluss der Sitzung!

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