Sitzung des NÖ Landtages - 2. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Abgeordnete Marie-Luise E g e r e r (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Tätigkeitsbericht der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft für die Jahre 1998 und 1999 nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) beschäftigte sich zuerst mit der sexuellen Gewalt an Kindern. Für Hilfestellungen sei die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine wichtige Einrichtung. Er bekrittelte die "Law-and-order-Politik" in Österreich, die völlig ihr Ziel verfehle. Weiters trat er dafür ein, die Volljährigkeit auf das vollendete 18. Lebensjahr zu senken. Er brachte gemeinsam mit der Abgeordneten Weinzinger einen Resolutionsantrag ein, der die Änderung des Jugendstrafrechtes beinhaltet. Demnach sollen die Bedenken gegen die geplante Strafrechtsregelung im neuen Kindschaftsrecht eingebracht werden und die Anwendung des Jugendstrafrechtes bis zu einer Altersgrenze von 21 Jahren eingefordert werden. Fasan wies außerdem auf die Sinnhaftigkeit einheitlicher Jugendschutzbestimmungen in ganz Österreich hin. Auch die Unterbringung von minderjährigen alleinstehenden Flüchtlingen sollte für drei Monate gesichert sein. Ein Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordneter Weinzinger bezieht sich auf die Skepsis des Leiters der Abteilung Jugendwohlfahrt und den Kindschaftsrechts-Entwurf des früheren Justizministers Michalek. In dem Resolutionsantrag wird gefordert, die Bedenken vieler Fachleute in Niederösterreich gegen das neue Kindschaftsrecht vorzubringen und

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) sagte, die Kinder- und Jugendanwaltschaft habe sich einen guten Namen gemacht. Sie solle allerdings nicht bei der Symptombekämpfung stehen bleiben, sondern auch in Richtung Prävention wirken. Ein Aufgabengebiet sei etwa, den Schutz von Ehe und Familie im Gesetz zu verankern, in den Medien transparent zu machen, Eltern ihre Verantwortung bewusst zu machen und bei Krisen zu unterstützen, verkrafte doch ein Kind den Tod eines Elternteiles eher als eine Scheidung. Zum Kindesmissbrauch merkte sie an, in einer Zeit, in der es "Pornografie an allen Ecken und Enden" gebe, sei vor allem das, "was sich Kunst nennt", ein Problem. Unter dem Deckmantel von Freiheit und Geschäft dürfe nicht alles möglich sein.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) wollte dem Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan nicht zustimmen, obwohl sich ihre Fraktion in einigen Bereichen identifizieren könne. Es sei aber nicht Aufgabe des Landtages, auf Gesetzesentwürfe sachlich einzugehen. Beim Thema Kindesmissbrauch forderte sie den Ausbau von Kinderschutzzentren in Niederösterreich. Opferschutz bedeute auch individuelle Betreuungsprogramme. Aufgrund der Zunahme der Verschuldung von Jugendlichen, die Pro-Kopf-Verschuldung liege bei 417.000 Schilling, müssten die Rechtsgrundlagen für den Jugendschutz bundeseinheitlich und zeitgemäß geregelt werden. Das entsprechende niederösterreichische Gesetz aus dem Jahr 1983 sei, obwohl fünfmal novelliert, nicht mehr zeitgemäß. Es dürfe nicht nur Alkoholverbote und Aufenthaltsdauerregelungen beinhalten, sondern müsse auch auf Drogen, Sekten und neue Medien Bezug nehmen. Sie stellte einen Resolutionsantrag, in dem gefordert wird, allen Bundesländern Verhandlungen zur Vereinheitlichung der gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen aufzunehmen.

Abgeordneter Anton E r b e r (VP) hob die verantwortungsvolle und gute Arbeit der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft hervor und stellte fest, dass zur Bewältigung der immer größer werdenden Aufgaben mehr Personal notwendig sei. Er begrüßte die Einrichtungen von Kinderschutzgruppen in Krankenhäusern und schlug vor, dies auf alle Krankenhäuser auszudehnen. Auch die flächendeckende Einrichtung von Kinderschutzzentren sei eine vorrangige Aufgabe. Seinen Dank richtete er auch an jene 60 Rechtsanwälte, die kostenlos Kinder in Missbrauchsfällen vertreten. In einem Resolutionsantrag forderte er gemeinsam mit den Abgeordneten Ing. Weninger, Mag. Fasan und Gratzer die Einrichtung von Clearingstellen zur Unterbringung und Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen, die ohne Begleitung ihrer Eltern oder von Verwandten nach Österreich kommen. In den bestehenden Flüchtlingslagern wie z.B. Traiskirchen könnten sie keineswegs ihrem Alter entsprechend betreut werden. An die Adresse der Freiheitlichen richtete er den Appell, diese Initiative nicht zu disqualifizieren. Er sei erschüttert über negative Aussagen der Freiheitlichen zu diesem Thema.

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) dankte Erber für seine Initiative und kündigte auch die Zustimmung zum Resolutionsantrag der Abgeordneten Vladyka und Lembacher an. In ihrer inhaltlichen Begründung habe Vladyka aber Widersprüchlichkeit gezeigt.

Abgeordneter Franz M a r c h a t (FP) bezeichnete die Einrichtung von Clearingstellen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge als unnötig. Der Status von Flüchtlingen sei gesetzlich geregelt, bei den von Erber erwähnten Fällen handle es sich um Illegale. Er warf Erber vor, für die Freigabe von Drogen für Jugendliche eingetreten zu sein.

Der Antrag über den Bericht der Landesregierung über die Tätigkeit der NÖ Kinder- und Jugendanwaltschaft 1998 und 1999 wurde einstimmig angenommen. Die Resolutionsanträge der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Änderung des Jugendstrafrechts und gemeinsame Obsorge geschiedener Eltern) wurden abgelehnt (gegen die Stimmen der Grünen), der Antrag der Abgeordneten Vladyka und Lembacher (Schaffung bundeseinheitlicher Jugendschutzgesetz) wurde einstimmig angenommen, der Antrag der Abgeordneten Erber, Ing. Weninger, Mag. Fasan und Gratzer (Clearingstellen für minderjährige Flüchtlinge) wurde mehrheitlich (ohne F) angenommen.

(3. Fortsetzung folgt)

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