Sitzung des NÖ Landtages - 1. Fortsetzung

St.Pölten (NLK) - Die folgenden drei Tagesordnungspunkte wurden
bei gemeinsamer Berichterstattung (Abgeordneter Dr. Josef
P r o b e r , VP) und Debatte getrennt abgestimmt:

NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung und Tätigkeit im Jahre 1999;

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 1999;

Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 1999.

Abgeordneter Karl H o n e d e r (VP) beschäftigte sich mit dem Landwirtschaftlichen Förderungsfonds. Über den Fonds seien im Vorjahr 150 Millionen Schilling für Projekte bereitgestellt worden. Beispielsweise wurden der Güterwegebau oder die Agrarinnovationsgesellschaft AGRAR Plus mit jeweils 5 Millionen Schilling unterstützt. Der "Hauptbrocken" von knapp 84 Millionen Schilling sei für die Kofinanzierung im Rahmen des ÖPUL-Programmes verwendet worden. Die Forstwirtschaft stehe finanziell relativ gut da. Zum Verkauf der Bundesforste meinte Honeder, dass viele Argumente der Gegner des Verkaufes falsch wären. So wachse beispielsweise in Niederösterreich pro Jahr genügend Forstfläche nach. In Niederösterreich wachsen jährlich 875 Hektar Forstfläche zu, die Überwaldung sei im Waldviertel Faktum. Er hoffe, die Verkäufe gingen über die Bühne. Der Wald sei bei den Bauern in den besten Händen.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) führte aus, der Strukturbereinigungseffekt habe bei kleineren Betrieben bereits voll durchgeschlagen. Sie vermute, dass große Betriebe überproportional von Förderungen profitieren. Dass 1,8 Milliarden Schilling Investitionen in die Landwirtschaft durch EU-Programme in fünf Jahren 14.000 Arbeitsplätze sichern, sei eine statistische Milchmädchen-Rechnung. Als Zukunftsrezept für kleinstrukturierte bäuerliche Betriebe nannte sie die Sicherung einer Hochqualitätsschiene mit ausgeweiteter Produktpalette und einer direkten Anbindung an den Konsumenten. Die Direktvermarktung habe sich mittlerweile zu einer wichtigen Stütze der Nahversorgung entwickelt. Bei der Milchwirtschaft gelinge es noch immer nicht, lokal erzeugte Produkte auch lokal zu verarbeiten oder zu vermarkten. Die Flurbereinigung habe seit den siebziger Jahren ihre Berechtigung verloren. Beim Güterwegebau sei die Förderung von Erhaltungskosten, nicht aber die steigende Neubau-Tendenz zu vertreten. Bei der Forstwirtschaft sei der Zustand der Eichenwälder sowie der Wälder insgesamt durch die Wintersalzstreuung beunruhigend. Intensiver Forstwegebau in Autobahndimensionen sei ebenso ein Problem wie das Nichternstnehmen des Themas Holz und Energie.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) sprach zum Anliegen einer umweltgerechten Landwirtschaft. Von insgesamt 3.300 Biobetrieben in Niederösterreich, 90 Prozent der ÖPUL-Flächen liegen in Niederösterreich. Die Zusammenarbeit zwischen Landwirtschaft und Tourismus entwickle sich positiv, auch viele Handelsketten hätten bereits Direktverträge. In Zukunft sei die Forcierung der Biomasse verstärkt notwendig. Beim Wein habe das Jahr 1999 eine gute Ernte gebracht. 2,8 Millionen Hektoliter seien eine Steigerung um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Besonders erfreulich dabei seien die Steigerungen bei Prädikats- und Qualitätswein. In Zukunft brauche man eine Ausweitung der Rotweinflächen, die bei 45 Prozent Konsum nur 25 Prozent ausmachen. Die von der EU-Kommission überlegten Änderungen zum Zuckermarkt würden für Niederösterreich enorme Einbußen bedeuten. Einem von Abgeordnetem Waldhäusl angekündigten Resolutionsantrag werde man daher zustimmen.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) stellte an den Beginn seiner Ausführungen ein klares Nein zu der Kritik am Güterwegebau. Wenn man den Wald nicht nur zum Schwammerlsuchen aufsuche, seien Forstwege in Lkw-Breite nötig. Er kritisierte eine Aussage des Präsidenten Schwarzböck, in der er das Bauernsterben bagatellisiere und den Strukturwandel als "gottgewollt" bezeichne. Das seien sehr bedenkliche Aussagen für einen Agrarvertreter. Die Statistik zeige, dass dieser Strukturwandel immer weiter fortschreite. Er trat dafür ein, ein starkes landwirtschaftliches Schulwesen aufrecht zu erhalten. In der Landwirtschaft gebe es immer noch ein alljährliches Absinken des Einkommens, der Vergleich zu den Industriebeschäftigten falle immer ungünstiger aus. Bei der wald- und forstwirtschaftlichen Produktion sei ein starker jährlicher Zuwachs festzustellen. Immerhin seien 40 Prozent der Fläche Niederösterreichs von Wald bedeckt. Er trat dafür ein, bei der Agrarmarkt Austria Vereinfachungen durchzuführen. Auch jetzt sinke das bäuerliche Einkommen, und es gebe sogar Bauern, die feststellen, dass es ihnen unter früheren SP-Ministern besser gegangen sei. Die Osterweiterung werde zweifellos Auswirkungen auf die Landwirtschaft haben. Es sollten aber gleiche Regeln für alle gelten, und die Standards müssten gegenseitig angeglichen werden. Ziel müsse es sein, die Bauern noch stärker als bisher für die Energieerzeugung zu gewinnen. Ein positives Ende habe erfreulicherweise die Bundesforste-Diskussion gefunden. Des weiteren brachte er gemeinsam mit den Abgeordneten Kurzreiter und Farthofer zwei Resolutionsanträge ein.

Senkung des Dieselpreises für die heimischen Bauern zum ehestmöglichen Zeitpunkt

Den derzeit bekannten Nachteilen aus der Änderung der Zuckermarktordnung soll entgegengetreten werden.

In einem weiteren Resolutionsantrag sprach er sich für eine Investitionsförderung im Agrarbereich aus (Die Förderrichtlinien sollen verstärkt wirtschaftlichen Kriterien entsprechen und bei der Umstellung von Fördersystemen soll darauf geachtet werden, dass möglichst viele EU-Kofinanzierungen in Anspruch genommen werden können.) In einem weiteren Resolutionsantrag ging es um die Reform der Verwaltungsabläufe und Verwaltungsstrukturen im Agrarsektor, um Doppel- und Mehrgleisigkeiten zu vermeiden.

Abgeordneter Erich F a r t h o f e r (SP) stellte sich entschieden gegen den ständigen Vorwurf des Schuldenmachens in den vergangenen dreißig Jahren. Die Behauptung, in den vergangenen drei Jahrzehnten sei nichts geschehen und nur Schulden gemacht worden, sei absurd. Den höchsten Anstieg bei den Staatsschulden habe es außerdem in der Zeit der SP-VP-Regierung gegeben. Die Behauptung der VP, sie habe von all dem nichts gewusst, entbehre jeder Grundlage. In Niederösterreich gebe es 20.000 Biobauern. Einkommenschancen wie Urlaub am Bauernhof oder die alternativen Energien müssten bestmöglich genützt werden. Farthofer hob vor allem die gute Ausbildung in den landwirtschaftlichen Fachschulen Niederösterreichs hervor. In der Grundwasserpolitik hält er das Einstimmigkeitsprinzip für notwendig.

Abgeordneter Franz K u r z r e i t e r (VP) beschäftigte sich mit der finanziellen Situation in der Landwirtschaft. Er forderte vor allem mehr Gerechtigkeit und Solidarität für die bäuerliche Bevölkerung. Niederösterreich sei das führende Agrarland, es habe ein Viertel aller Landwirtschaftsbetriebe Österreichs. Die niederösterreichischen Bauern würden den Bedarf an Lebensmitteln der österreichischen Bevölkerung zu 72 Prozent decken. Einkommensschwerpunkte wie die Direktvermarktung und bäuerliche Kooperationen würden sehr gut laufen. Die Ausgleichszahlungen seien voll ausgeschöpft worden. Die SP sollte durch ihre Aussagen keine Neidkomplexe schüren, die SP habe ein gestörtes Verhältnis zur Landwirtschaft. Die Pensionsreform treffe alle Bevölkerungsgruppen. Zu den Bundesforsten bemerkte er, dass das strenge österreichische Forstgesetz für alle Wälder gelte. Bei der folgenden Abstimmung wurden die Berichte zum landwirtschaftlichen Förderungsfonds bzw. zur wirtschaftlichen und sozialen Lage mit Mehrheit, jener zur Land- und Forstwirtschaftsinspektion einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Resolutionsanträge zum Dieselpreis bzw. Zuckermarkt wurden mit Mehrheit angenommen. Die Resolutionsanträge zur Investitionsförderung bzw. einer Reform der Verwaltungsstruktur blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Gottfried W a l d h ä u s l (FP) berichtete zum Antrag der Abgeordneten Kurzreiter, Farthofer, Waldhäusl u.a. betreffend Verkauf von Waldflächen durch die Bundesforste. Die Landesregierung wird aufgefordert, mit den Bundesforsten und den zuständigen Bundesstellen Kontakt aufzunehmen, dass bei Verkäufen Landwirte bevorzugt werden, die Wassernutzungsrechte weiterhin in öffentlicher Hand bleiben und die freie Betretbarkeit des Waldes weiterhin bestehen bleibt.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) eröffnete die Debatte mit dem Hinweis, das gewichtigste Argument gegen den Verkauf von Seen sei die fragwürdige Wertigkeit. Weil weder Ertrags- noch Verkehrswert 3 Milliarden Schilling ausmachten, ergäben sich eine Reduktion von 10 Prozent des Ertragswertes und die Notwendigkeit der Zinsendeckung als Belastung für die Bundesforste. Zudem stünden die Seen in keinem Verhältnis zu den nötigen 3 Milliarden Schilling. In einem Resolutionsantrag gemeinsam mit Abgeordnetem Fasan wird gefordert, vom geplanten Verkauf der Seen Abstand zu nehmen und auf den Beitrag der Bundesforste zur Budgetkonsolidierung zu verzichten. Insbesondere an die SP-Abgeordneten richtete sie einen dringenden Appell, diesem Resolutionsantrag zuzustimmen oder zumindest der Abstimmung fernzubleiben. In der Öffentlichkeit gegen den Verkauf aufzutreten, im Landtag aber der schwarz-blauen Mehrheit nicht entgegenzutreten, stelle der Glaubwürdigkeit der SP kein gutes Zeugnis aus.

Gf. Klubobfrau Barbara R o s e n k r a n z (FP) führte aus, die emotionale Debatte zeige, wie Politik nicht gemacht werden solle. Bei den Bundesforsten sei immer ge- und verkauft worden. Bei 8 Prozent des Vermögens der Bundesforste und einem Prozent des Waldes in Niederösterreich könne keine Rede von einer Privatisierung sein. Die Debatte sollte eher darum gehen, wie bestimmte Käufer zu bevorzugen seien.

Klubobmann Ewald S a c h e r (SP) begann seine Ausführungen mit dem Zitat eines Inserates zum Verkauf von 380 Hektar Jagd- und Forstbesitz durch die Bundesforste im Ennstal. Auf dieses Inserat könnten nur Millionäre oder Großgrundbesitzer, nicht aber Bauern antworten. Die Ausführungen der Abgeordneten Weinzinger seien von "schulmeisterlicher Überheblichkeit" getragen. Die Grünen hätten das Thema Bundesforste verschlafen und forderten jetzt ultimativ das Mittragen eines in letzter Sekunde eingebrachten Resolutionsantrages. Zum Vorwurf der politischen Panikmache des Abgeordneten Kurzreiter sagte Sacher, die SP habe nie Kritik an der Waldbewirtschaftung durch die Bauern geübt. In dieser Frage lasse die blau-schwarze Bundesregierung jede Wirtschaftskompetenz vermissen. Mit dieser Vorgangsweise treibe man einen überaus erfolgreichen österreichischen Betrieb, der jährlich mehr als 200 Millionen Schilling an den Staat abliefert, auf zehn Jahre in den Ruin. Es gehe der SP nicht darum, An- und Abverkäufe zu verhindern. Ein solcher habe schon früher stattgefunden. Es gehe lediglich darum, die Substanz der Bundesforste zu erhalten. Was das Finanzministerium vorhabe, sei eine "Mogelpackung", mehrfacher Schaden sei zu befürchten. Denn zunächst würde der gut verwertbare Anteil abverkauft, was die betriebswirtschaftliche Situation der Bundesforste verschlechtere. All dies sei ökologisch und ökonomisch problematisch. Die SP sorge sich auch um die Arbeitsplätze in den Bundesforsten. Schon bisher habe es eine Strukturbereinigung innerhalb der Bundesforste gegeben, die "unter Schmerzen" durchgeführt wurde. Es sei zu befürchten, dass die Belegschaft wiederum draufzahle.

Abgeordneter Hans Stefan H i n t n e r (VP) stellte fest, dass das Regierungsvorhaben keinen Widerspruch zum Schutz der Natur darstelle. Jeder müsse gegen den Ausverkauf sein. Doch betroffen sei nur einen ganz geringen Anteil des Waldes, nur ein Prozent solle privatisiert werden. Es bestehe ein sehr strenges Forstgesetz, das auch den freien Zugang zum Wald gewährleiste. Auch von Kahlschlag könne keine Rede sein. Der SP gehe es ebenso wie den Grünen darum, Ängste zu schüren. Bezüglich der Äußerungen zum Wasser stellte er fest, die Begehrlichkeiten im Hinblick auf die Wasservorräte gebe es nicht in Österreich, sondern bei der EU.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) bezeichnet den Hinweis als korrekt, dass es schon bisher Verkäufe bei den Bundesforsten gegeben habe. Aber bei weitem nicht in einer derartigen Größenordnung wie beabsichtigt. Sie verstehe schon, dass die Fragen der Grünen unangenehm seien und dass es jetzt Reaktionen gebe, wie die seitens der SP. Die politische Doppelbödigkeit liege eher bei der SP, die sich zu dem Thema zwiespältig geäußert habe.

Der Resolutionsantrag der Abgeordneten Kurzreiter, Farthofer, Waldhäusl u.a. (Verkauf von Waldflächen durch die Bundesforste) wurde mehrheitlich (gegen die Stimmen von Grün) angenommen, der Resolutionsantrag der Abgeordneten Weinzinger und Fasan (Verkauf von Seen durch die Bundesforste und Verzicht auf Beitrag der Bundesforste zur Budgetkonsolidierung) wurde mehrheitlich (gegen Grün) abgelehnt.

Abgeordneter Dkfm. Edwin R a m b o s s e k (FP) berichtete über einen Antrag des Rechnungshofausschusses auf Ablehnung eines Antrages der Abgeordneten Windholz, Rosenkranz u.a. betreffend Überprüfung der EVN durch den NÖ Landesrechnungshof geht.

Abgeordnete Mag. Brigid W e i n z i n g e r (GA) vermisste politische Äußerungen zum tschechischen Kraftwerk Temelin angesichts der aktuellen Entwicklung. Sie urgierte auch eine Überprüfung der Atomstromimporte und trat der EVN-Behauptung entgegen, dass es eine vertragliche Vereinbarung gebe, nur aus Wasserkraft gewonnenen Strom zu beziehen. Diese sei noch nicht vorgelegt worden, man müsse sie durch Landtag und Regierung überprüfen können. Jedenfalls sei sicherzustellen, dass kein Atomstrom importiert wird.

Abgeordneter Ernst W i n d h o l z (FP) bezog sich auf die Diskussion über die gescheiterte Energielösung bei der letzten Landtagssitzung. Die 8-prozentige Gaspreiserhöhung werde mit dem hohen Dollar-Kurs begründet. Man sollte sich überlegen, solche Maßnahmen beispielsweise mit den vorhandenen Rücklagen abzufedern. Die fehlende Überprüfung der EVN durch den Landesrechnungshof sei nicht nachvollziehbar und unverständlich.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) sieht in der Initiative der Freiheitlichen eine reine parteipolitische Taktik. Es soll der Eindruck entstehen, dass all jene, die gegen die Initiative der Freiheitlichen sind, sich auch gegen eine Energiepreissenkung aussprechen. Mit der Prüfung durch den Rechnungshof soll seiner Ansicht nach auch die "gefüllte Kriegskassa" untermauert werden. Tatsache sei, dass die EVN ein gut geführtes Unternehmen ist. Ebenso leiste der Landesrechnungshof als parteiunabhängige Einrichtung gute Arbeit. Bei der EVN würden keine Landesgelder in das Unternehmen fließen, es bestehe deshalb keine Prüfungsnotwendigkeit. Alle relevanten Informationen zum Unternehmen könne man darüber hinaus dem Jahresabschluss entnehmen. Ein von ihm eingebrachter Resolutionsantrag wegen einer Erhöhung des Heizkostenzuschusses wurde vom Dritten Präsidenten des Landtages, Ing. Johann Penz, wegen des fehlenden Zusammenhanges nicht zur Abstimmung gebracht.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) sieht in der EVN ein effizient geführtes Unternehmen, eine Überprüfung durch den Bundes- und den Landesrechnungshof sei nicht notwendig. Damit sollen auch Doppelgleisigkeiten vermieden werden. Neben den Bereichen Strom und Gas habe sich die EVN in dem Bereich Wärmeerzeugung ebenfalls einen Namen gemacht. Das Unternehmen sei durchaus auf die Marktöffnung vorbereitet und könne sich auch überlegen, welche Allianzen es in Zukunft eingehen wird.

Abgeordneter Eduard K e u s c h (SP) nahm die Entscheidung des Präsidenten, den Resolutionsantrag betreffend Erhöhung des Heizkostenzuschusses nicht zur Abstimmung zu bringen, zur Kenntnis, obwohl seiner Ansicht nach sehr wohl ein logischer Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt vorliege.

Der Antrag des Rechnungshof-Ausschusses auf Ablehnung des FP-Antrages betreffend Überprüfung der EVN wurde mit Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Karl P i e t s c h (SP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend A.ö. Krankenanstalt Horn; abgeschlossener Neu- und Umbau (Gesamtsumme rund 1 Milliarde Schilling).

Abgeordneter Mag. Martin F a s a n (GA) begrüßte die Investitionen im Gesundheitsbereich, die vor allem den Menschen im Waldviertel zu gute kommen. Obwohl der Bau kaum fertiggestellt sei, werde bereits über Umstrukturierungsmaßnahmen diskutiert. So soll es bis 2005 weniger Betten geben. Reduktionen sind in der Chirurgie und in der Internen vorgesehen. Die HNO soll überhaupt geschlossen werden. Diese Umstrukturierungsmaßnahmen dürften aber keinesfalls zu Lasten der Patienten gehen.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Dorothea S c h i t t e n h e l m (VP) referierte zum Bericht der Landesregierung betreffend Betriebsgesellschaft Marchfeldkanal, Geschäftsbericht 1999.

Für Abgeordneten Mag. Martin F a s a n (GA) befindet sich die Gesellschaft in einer misslichen Lage. Die Bilanzsumme weise ein Minus von 90,3 Millionen Schilling aus. Auch beim Anlagevermögen und beim Umlaufvermögen gebe es ein Minus von 13,3 bzw. 6,2 Millionen Schilling. Ebenso betrage der Betriebsverlust im Jahr 1999 11 Millionen Schilling. Fasan schlug vor, dass Landeshauptmann Pröll das Problem Marchfeldkanal mit dem Bund lösen sollte.

Abgeordneter Leopold M a y e r h o f e r (FP) meinte, die unendliche Geschichte Marchfeldkanal müsse ein Ende finden.

Abgeordneter Hans M u z i k (SP) sagte, der Bericht über den Marchfeldkanal sei eine Fundgrube für Diskussionen. Eine Organisationsreform der Betriebsgesellschaft sei aber unbedingt notwendig. Für einen Syndikatsvertrag brauche man zwei Partner, leider fehle einer. Auch das Grundwasser müsse gesichert werden.

Abgeordneter Rudolf F r i e w a l d (VP) betonte, der Kanal müsse für die Tier- und Pflanzenwelt in seiner Vielfalt erhalten bleiben.

Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abgeordnete Sissy R o t h (VP) berichtete zum Antrag betreffend Neuerrichtung des NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheimes Wiener Neustadt. Ein Neubau ist notwendig, da sich die Sanierung des alten Heimes wirtschaftlich nicht rentiert. Das neue Heim kostet 213 Millionen Schilling.

Der Antrag wurde ohne Debatte einstimmig angenommen.

(2. Fortsetzung folgt)

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