"Neue Zeit" Kommentar: "Grotesk" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 17. 11. 2000

Graz (OTS) - Mit den Pensionisten gab es keine Verhandlungen. Sie erfuhren aus dem Ministerrat, dass sie mit einer Pensionsanpassung von 0,8 Prozent abgespeist werden. Die Einmalzahlungen in der Höhe von 0,7 Prozent, die draufgeschlagen werden, haben keine Auswirkung auf die nächsten Pensionsanpassungen.

Noch ärger trifft es die Bezieher von Pflegegeld, denen für kommendes Jahr ursprünglich eine Valorisierung zugesagt war, die vom Sozialministerium jedoch wieder zurückgezogen wurde. Verhandlungen gab es selbstverständlich keine.

Die Arbeitslosenzuschüsse werden über die Anspruchsfrist erheblich gekürzt, nachdem sogar eine vierwöchige Sperre angedroht war. All diese Beispiele zeigen, dass sich die Regierung bei der Exekution ihres Sparpaketes vor allem an jene Gruppen hält, die ohnehin schon wenig haben und sich kaum bis gar nicht wehren können. Die Rechtfertigung für den Sozialabbau im Bereich der Schwächsten ist ebenso grotesk wie die monotone Verteidigung der gesamten Budgetpolitik: "Die SPÖ ist schuld".

Wenn das Sozialministerium feststellt, dass eine Anpassung des Pflegegeldes nach 30 Jahren sozialistischer Führung nicht möglich sei, ist dem entgegen zu halten, dass eine Anpassung des Pflegegeldes ohne 30 Jahre sozialistische Führung nicht möglich wäre. Es gäbe diese finanzielle Entlastung pflegebedürftiger Menschen nämlich nicht, wäre sie nicht unter einem SPÖ-Kanzler und einem SPÖ-Sozialminister eingeführt worden.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit, 0316/2808-306

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