"Die Regulierer kehren zurück" von Jens Tschebull

Das WirtschaftsBlatt - Kommentar

Wien (OTS) - Vorsicht! Nach den erfreulichen Ansätzen zur Entpolitisierung und Deregulierung Österreichs, kriechen die Re-Regulierer und Re-Politisierer des Nachts aus ihren Schlupflöchern um das Rad der Zeit aufzuhalten. Beispiele: l In den Wirtschaftskammern, wo der neue Präsident Christoph Leitl in weiser Selbstbeschränkung ein Gesundschrumpfen von Abgaben, Apparat und Aufgaben eingeleitet hat, wird das Reformwerk von Bremsern, die um den öffentlich rechtlichen Einfluss und um ihre Arbeitsplätze im geschützten Sektor fürchten, zu einem Gummibrei zerredet. l Die Nutzung des Vermögens der Bundesforste als Geldquelle zur Staatssanierung wird von Michael Häupl bis Gerhard Heilingbrunner so dargestellt, als bedeutet Waldprivatisierung das Zuschütten von Trinkwasserquellen und Abholzen der Alpentäler, obwohl Forst- und Wassergesetze auch für neue Eigentümer gelten, die Bäume weiter wachsen, das ökologische Gleichgewicht erhalten bleibt, das finanzielle Gleichgewicht in der Staatskasse aber verbessert würde. l Die GBI, eine staatseigene Gesellschaft zur Durchführung industriepolitischer Sanierung von Pleitebetrieben, die erstaunliche Langlebigkeit aufweist, hat drei Gutachten in Auftrag gegeben, die beweisen sollen, dass staatliche Hauptaktionäre kein Nachteil sein müssen. Vermutlich würde auch ein tüchtiger Friseur im Staatsdienst recht gute Arbeit leisten; die Frage ist nur, ob es zu den Kernaufgaben des Staates gehört, Friseursalons, Stahlwerke, Luftfahrtgesellschaften, Handy-Firmen oder E-Werke zu betreiben. Voraussetzung für das Funktionieren staatlich dominierter Kapitalgesellschaften wäre nach Gutachtermeinung, dass diese Firmen nicht mit volkswirtschaftlichen Aufgaben befrachtet werden. Gerade das aber ist für die Freunde der "Gemeinwirtschaft" der Hauptvorteil des Staatseinflusses. An den Hauptnachteil des Staatseinflusses, notorische Misswirtschaft, werden wir täglich erinnert: Wie hoch oder nieder die Erlöse für den Verkauf von Telekom-Aktien durch die ÖIAG sein werden, sie sind kein Anlass zum Jubeln, sondern nur Grund zur stillen Trauer. Was immer die ÖIAG einnimmt, ist schon längst verjausnet und zur Rückzahlung der Schulden der alten Staatsindustrie, bestimmt, der die Re-Regulierer und Re-Politisierer nostalgisch nachweinen. (Schluss) JT

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