"KURIER" Kommentar: Messen mit zweierlei Maß (von Norbert Stanzel) Ausgabe vom 17.11.2000

Wien (OTS) - Dass Worte und Taten auseinander klaffen, ist kein spezifisches Merkmal der Politik. Das kommt überall vor, im Privaten wie im Beruf. In der Politik - für die Akteure ebenso wie für die kommentierenden Medien - hat solch ein Verhalten dennoch eine andere Qualität. Weil eben Glaubwürdigkeit und Vertrauen entscheidende Faktoren für Erfolg und Misserfolg sind: Für Politiker bei Wahlen, für Medien bei der Kaufentscheidung der Leser. Zumindest ebenso eine Frage der Glaubwürdigkeit in der politischen Argumentation ist es, wenn mit zweierlei Maß gemessen wird. Letztlich wird so jeder seriöse Diskurs ad absurdum geführt. Beispiele dafür: So haben etwa FP-Spitzenpolitiker (von Haider abwärts) bei der Frage des Datenmissbrauchs in Behörden oft argumentiert, dass jemand, der "nichts zu verbergen" hat, sich ohnehin nicht fürchten müsse. Wenn aber Haider selbst nichts zu verbergen hat, warum ist er so nervös wegen der Ermittlungen der Justiz in der so genannten Spitzelaffäre? Mit zweierlei Maß gemessen wird auch auf der anderen Seite. In einem FP-kritischen Magazin begann der Kommentar zur US-Wahl mit dem Satz "Ein Volk, sehr reich, kein Führer". Für den Autor ein "lustiger" Kalauer. Abgesehen davon, dass Kalauer über Nazi-Parolen niemals lustig sind - was wäre wohl los, stammte der Satz von Jörg Haider? Zu Recht war die Empörung groß, als einst der FP-Politiker Gaugg das Wort Nazi mit "neu, attraktiv, zielstrebig, ideenreich" assoziierte. Dasselbe Magazin fand das damals übrigens nicht lustig. Oder die nach wie vor in Wien existierende, und vermutlich vor der Wiener Gemeinderatswahl wieder boomende Demonstranten-Szene gegen Schwarzblau bzw. die FPÖ. Wie würde wohl die Beurteilung unter umgekehrten parteipolitischen Vorzeichen ausfallen? Etwa wenn vor einer Veranstaltung der Grünen 300 rechte, teils vermummte Demonstranten Parolen brüllten und FP-Klubchef Westenthaler diese auch noch anstacheln sollte? Tatsächlich war es anders: Die Demonstranten waren am 19. Oktober vor einer FP-Veranstaltung und wurden von der grünen Vize-Klubchefin Petrovic dazu aufgefordert, "diesen Nationalisten und Rassisten keinen Millimeter Platz zu lassen". Die Liste der Zwiespältigkeiten und Unaufrichtigkeiten lässt sich beliebig fortsetzen: Etwa durch den Umstand, dass noch jede Oppositionspartei im Parlament vehement darauf gedrängt hat, dass die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen ein Minderheitenrecht wird -bei einem Rollentausch in die Regierung davon aber nichts mehr wissen wollte (genauso umgekehrt). Nun könnte man sich gleichgültig zurücklehnen und meinen, dass sich die Täter mit ihrem Verhalten ohnehin selbst schädigen. Das ist aber nicht der Punkt: Denn ein umfassender Glaubwürdigkeitsverlust schwächt das politische System an sich.

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