Bartenstein: Begrüße Vereinbarung der Sozialpartner

Aussagen Kaskes unverständlich

Wien (BMWA-OTS) - "Das Angebot der Sozialpartner zur Saisonverlängerung ist zu begrüßen. Ich halte aber meine Bedenken über die Verbindlichkeit dieser Vereinbarung nach wie vor aufrecht." Das erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein heute und setzte fort: "Es war daher notwendig, die Möglichkeit einer Verordnung durch den Wirtschaftsminister einzuräumen. Von dieser Verordnungsermächtigung werde ich selbstverständlich nur dann Gebrauch machen, wenn die Umsetzung der Saisonverlängerung durch das verbindliche Anhängen von einem Drittel der Überstunden sowie maximal von 7 Tagen Urlaubsanspruch nicht verwirklicht wird." ****

Die Bundesregierung ist außerdem auf das Verlangen der Sozialpartner eingegangen, auf die vierwöchigen Wartefrist bei einvernehmlichen Auflösungen von Dienstverhältnissen sowie bei befristeten Arbeitsverträgen zu verzichten.

Die heutigen Aussagen des Vorsitzenden der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst Rudolf Kaske sind deshalb unverständlich und tragen sicher nicht zu einer Verbesserung der Situation der Arbeitnehmer bei, sagte Bartenstein.

Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung werden die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass die von den Sozialpartnern angekündigte Saisonverlängerung im Tourismus tatsächlich umgesetzt werden kann.

Mit dem Wegfall des sogenannten Günstigkeitsvergleiches wird eine Ungerechtigkeit zwischen jenen Arbeitnehmern, die sehr oft Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen, und jenen, die im großen und ganzen eine durchgehende Beschäftigung aufweisen, beseitigt. Obwohl das Arbeitslosengeld den Entfall des letzten Einkommens kompensieren sollte, war es bisher möglich, auch länger zurückliegende und bessere Einkommenssituationen bei der Höhe des Arbeitslosengeldes zu berücksichtigen.

Es darf dabei vor allem nicht vergessen werden, dass primäres Ziel bei der Diskussion um die Saisonverlängerung im Tourismus war, das Ungleichgewicht zwischen Leistungen, die diese Branche aus der Arbeitslosenversicherung lukriert, und den von dieser Branche geleisteten Beiträgen zu verringern. Derzeit werden im Bereich Tourismus 3,7 Mrd. Schilling an Arbeitslosengeld ausbezahlt, aber nur 1,4 Mrd. Schilling an Beiträgen geleistet. Durch die jetzt gesetzten Maßnahmen wird dieser Abgang von 2,3 Mrd. Schilling ohnehin nur zu einem Teil verringert.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Ministerbüro: Dr. Ingrid Nemec
Tel.: (01) 711 00/5108
e-mail: presseabteilung@bmwa.gv.at
Internet: http://www.bmwa.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MWA/BMWA-OTS